Politik

NÖ.Regional: Rechnungshofbericht sorgt für Kritik

Der Rechnungshof hat die Tätigkeit der NÖ.Regional.GmbH, die sich um Regional- und Kommunalentwicklung kümmert, von den Jahren 2014 bis 2019 geprüft. Der Bericht dazu sorgt nun für heftige politische Kritik von FPÖ und den Grünen.

Im Bericht des Rechnungshofes heißt es, die NÖ.Regional.GmbH sollte Regionalinitiativen zusammenführen und Doppelgleisigkeiten vermeiden. Es seien jährliche Einsparungen von einer Million Euro pro Jahr nach einer rund einjährigen Übergangsphase geplant gewesen, vor allem durch die Reduzierung von Bürostandorten und Führungskräften. Das Land habe aber nicht evaluiert, ob diese tatsächlich erzielt wurden. Seit 2020 gebe es sogar zwei statt bis dahin einen Geschäftsführer. Auch Zuschüsse und Zuweisungen seien im Prüfungszeitraum nicht gesunken.

Weiters wird im Bericht eine unklare Positionierung genannt. Doppelgleisigkeiten mit anderen Organisationseinheiten des Landes seien nicht auszuschließen, Mitarbeiter seien dem Land – ungeachtet des Stellenplans – überlassen worden. Außerdem gebe es keine Risikoanalyse, heißt es.

Heftige Kritik von FPÖ und Grünen

FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer ortet „Postenschacher und Steuergeldverschwendung“: „Die NÖ.Regional.GmbH hat seit ihrer Gründung im Jahr 2014 alle wesentlichen Ziele verfehlt und kostet dem niederösterreichischen Steuerzahler jährlich vier Millionen Euro und mehr. Der Prüfbericht des Rechnungshofes samt 19 Schlussempfehlungen an das Land Niederösterreich ist erschreckend und zeigt, dass hier vieles im Argen liegt“, heißt es in einer Aussendung.

Von einem „erbärmlichen Machtspiel der ÖVP auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" spricht Grünen-Abgeordneter Georg Ecker: „In jeder Bezirkshauptmannschaft wird das Personal knappgehalten, aber ausgegliederte Gesellschaften mit hohen politischen Interessen haben zwei Geschäftsführungen.“

NÖ.Regional.GmbH betonte in einer Aussendung, man nehme den Bericht ernst und habe weitere Maßnahmen erst vorige Woche im Aufsichtsrat einstimmig beschlossen.