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ORF.at/Christian Öser
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Politik

FPÖ: Steuerreform „Strafsteuer für Fleißige“

Die FPÖ Niederösterreich übt heftige Kritik an der ökosozialen Steuerreform der Bundesregierung. Diese sei eine „Strafsteuer für alle Fleißigen in diesem Land“, so Landesparteichef Udo Landbauer anlässlich der Herbstklausur der FPÖ.

„Obwohl die ÖVP versprochen hat, keine neuen Steuern einzuführen“, gebe es diese jetzt, kritisiert Landbauer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Anschluss an die Klausur in Neuhofen an der Ybbs (Bezirk Amstetten). Von der Steuerreform, die am Sonntag vorgestellt wurde, seien auch sämtliche Dienstleister und Unternehmer betroffen, „die Mehrkosten dafür werden den Konsumenten verrechnet, womit ÖVP und Grüne hier eine Kostenlawine produzieren.“

„Bankrotterklärung für den Sozialstaat“

Die künftige Bepreisung von CO2 sei ein Generalangriff auf den ländlichen Raum und insbesondere auf Niederösterreich, „weil gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich die meisten Leute auf ihr Auto angewiesen sind.“ Der Landesparteiobmann fasste die Steuerreform der Bundesregierung als „asozial, unverantwortlich und eine Bankrotterklärung für den Sozialstaat“ zusammen.

Udo Landbauer bei einer Pressekonferenz
ORF / Gernot Rohrhofer
Udo Landbauer übte heftige Kritik an der ökosozialen Steuerreform der Bundesregierung

Weil die Preise für Güter des täglichen Lebens davon galoppieren würden, legte die FPÖ einen Forderungskatalog vor. Unter anderem will Landbauer ein Ende von Preissteigerungen „überall dort, wo das Land Niederösterreich zuständig ist.“ Darüber hinaus schlug er einen „Teuerungsausgleich“ für sozial Schwache vor: „Bezieher von kleinen bis mittleren Einkommen und von Mindestpensionen sollen einmalig 350 Euro bekommen. Familien und Alleinerziehende mit niedrigen bis mittleren Einkommen 500 Euro.“

Geht es nach Landbauer, soll auch der Heizkostenzuschusses auf 280 Euro angehoben und die Ökostromabgabe abgeschafft werden. „Wenn jemand diese Abgabe für sinnvoll erachtet, kann er diese gerne zahlen, aber freiwillig.“ Um ihre Forderungen umzusetzen, werde es seitens der FPÖ „ein ganzes Bündel an Anträgen geben.“