Von einem unhaltbaren Zustand sprach die Landeshauptfrau, dass nämlich die mangelnde Impfbereitschaft einiger von Lockdown zu Lockdown führe. Dem Spuk müsse ein Ende gesetzt werden, das gelinge nur mit einer Impfpflicht, so Mikl-Leitner. Diese sei notwendig. Die Impfpflicht soll laut Pressekonferenz der Bundesregierung ab 1. Februar gelten.
Wie Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Freitagvormittag bekanntgaben, beginnt am Montag der vierte bundesweite Lockdown. Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel (außer Geschäfte des täglichen Bedarfs) werden schließen. Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben – mehr dazu in Bundesweiter Lockdown ab Montag (news.ORF.at; 19.11.2021).
Bundeskanzler verkündet bundesweiten Lockdown
Bundeskanzler Schallenberg (ÖVP) hat am Donnerstag den Lockdown für ganz Österreich abgekündigt. 20 Tage lang wird das öffentliche Leben für Geimpfte und Ungeimpfte heruntergefahren. Zudem steht eine Impfpflicht ab Februar 2022 bevor.
SPÖ: „Viertes Lockdown-Chaos“
SPÖ-Niederösterreich-Landesparteivorsitzender und Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl spart nicht mit Kritik. Türkis-Schwarz-Grün habe ein viertes Lockdown-Chaos verschuldet, so Schnabl in einer Aussendung. Die Situation sei der Regierung völlig entglitten.
„Seit Wochen explodieren die Inzidenzen und die Bundesregierung hat sich ein ums andere Mal getroffen, um letztendlich nichts bis wenig zu entscheiden und beschließen“, so Schnabl. Der Lockdown hätte vermieden werden können, die Bundesregierung müsse nun den Expertinnen und Experten folgen.
FPÖ: „Lockdown ist Totalversagen“
Keine Kritik an der verspäteten Reaktion, sondern am Lockdown überhaupt äußert die FPÖ Niederösterreich. ÖVP und Grüne würden das Land „mit Vollgas gegen die Wand steuern", befindet FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Er werde sich gegen die Impfpflicht einsetzen: „Wieder einmal ist die NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner die treibende Kraft für die Zwangsimpfung. Das ist eine Vergewaltigung der Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung und erinnert an jemanden, der einem die Pistole anhält und sagt ,Geld oder Leben´.“
NEOS: Mehr Booster-Impfungen, mehr PCR-Tests
NEOS-Landessprecherin Indra Collini sieht im neuen Lockdown ein Versagen des Krisenmanagements der Regierung. Es sei unverständlich, „warum man lieber die hohen Kollateralschäden und Kosten des Lockdowns in Kauf nimmt, anstatt mehr Menschen mit Anreizen zur Impfung zu bringen.“ Es müsse jetzt ein „Booster-Turbo“ gezündet werden. Auch die PCR-Testkapazitäten müssten ausgebaut werden.
Grüne: „Entscheidung für Lockdown ist richtig“
Sie habe gehofft, dass die Ostregion noch nicht in den Lockdown müsse und dennoch sei die Entscheidung für einen österreichweiten Lockdown richtig, so Helga Krismer, Landesssprecherin der Grünen. „Eine Seuche ist keine Privatsache, sondern public health. Als Tierärztin habe ich mich mit Seuchen intensiv auseinandersetzen dürfen. Eine Virus-Seuche lässt sich nur mit Impfaktionen eindämmen. Es gibt keine Alternative.“
Krismer ist mit dem Coronavirus infiziert. Sie habe milde Symptome – wie eine „starke Verkühlung", teilte die Politikerin via Facebook am Freitag mit. Krismer wurde Donnerstagfrüh getestet und erhielt das positive Ergebnis am Freitag, hieß es von den Grünen. Krismer ist gegen Covid-19 geimpft, „leider hat es mich doch rund um dritten Stich noch erwischt“.
Analyse: Effekte eines generellen Lockdowns
Claudia Dannhauser aus der ZIB-Innenpolitik spricht über die Kommunikation der Regierung, die zuletzt zu Verwirrung geführt hat. Günther Mayr aus der ORF-Wissenschaftsredaktion bewertet mögliche Effekte eines bundesweiten Lockdowns.
Ärztekammer: „Für viele Menschen zu spät“
Der Vizepräsident der Ärztekammer für Niederösterreich, Gerrit Loibl, unterstützt die Impfpflicht sowie den österreichweiten Lockdown. Für manche Erkrankte kämen diese Maßnahmen aber zu spät: „Bis wir die Auswirkungen in den Spitälern sehen werden, wird es für viele Menschen zu spät sein. Ob der von der Regierung anberaumte Zeitraum ausreicht, um eine Kehrtwende einzuleiten, ist fraglich.“
Die Ärztekammer sprach sich bereits vor längerer Zeit für eine Impfpflicht aus. „Warum diese allerdings erst ab Februar gelten soll, ist unverständlich und viel zu spät“, kritisiert Loibl. Die Ordinationen werden auch im Lockdown in ganz Österreich offen bleiben, betonte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Auch die Impfung sei „in Hunderten Ordinationen möglich“.
Ruf nach Hilfe aus der Wirtschaft
Der erneute Lockdown ziehe den Betrieben den Boden unter den Füßen weg, so der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Wolfgang Ecker. „Rasche, unbürokratische Wirtschaftshilfen sind dringend nötig“, fordert Ecker. Dass Maßnahmen wie der Ausfallsbonus, der Verlustersatz oder die Kurzarbeit verlängert werden, haben Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) bereits angekündigt.
Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP) bezeichnete den neuerlichen Lockdown als „schweren Schlag für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Aber der Lockdown war letztlich unvermeidbar, auch um einen noch größeren Schaden von der Wirtschaft fernzuhalten.“ Und zu den geplanten Wirtschaftshilfen meinte Danninger: „Nur so kann sichergestellt werden, dass unsere Betreibe möglichst unbeschadet durch diese Zäsur kommen.“