Angesichts der angekündigten Coronavirus-Impfpflicht ab 1. Februar kommen unterschiedliche Vorschläge für die Ausgestaltung auf den Tisch. Eine neue Idee deponierte am Dienstag der Vizepräsident der niederösterreichischen Ärztekammer, Gerrit Loibl, im Ö1-Mittagsjournal: eine generelle Pandemieabgabe, „die jeder Österreicherin und jedem Österreicher vorgeschrieben wird. Alle, die einen gültigen Impfschutz haben und zwei oder bereits drei Stiche erhalten haben, werden davon befreit.“ De facto ergibt sich daraus also eine monatliche Abgabe nur für Ungeimpfte bzw. Impfverweigerer.
Loibl schlägt auch gleich vor, wie hoch diese ausfallen könnte: „Ich gehe davon aus, dass ein durchschnittlicher Raucher, der ein Packerl Zigaretten pro Tag konsumiert, zwischen 90 und 100 Euro im Monat an Tabaksteuer abführt. Ich denke, dass das vielleicht ein vernünftiger Ansatz wäre.“ So könnte die Impfquote womöglich gesteigert werden.
Skepsis an Wirksamkeit der Maßnahme
Der Medizinrechtsexperte Karl Stöger (Universität Wien) zweifelt jedoch an der Wirksamkeit: „Wer die Geldstrafe zahlt, wird vielleicht auch das in Kauf nehmen.“ Ob das Ziel, mehr Menschen zur Impfung zur bringen, mit der für die Missachtung der Impfpflicht geplanten Geldstrafe erreicht wird, komme darauf an, wie man diese bemisst – und da sei der Spielraum groß.
Keinen großen Zweifel hegt Stöger daran, dass der aktuelle Lockdown auch für Geimpfte, die bereits den dritten Stich bekommen haben, verfassungskonform ist. Denn das sei jetzt eine – vielleicht ohnehin zu späte – „Vollbremsung“. In der aktuellen Situation sei jede Infektion eine zu viel. Um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sei es „zulässig, auf Nummer sicher zu gehen“ und den Lockdown für alle zu verfügen.
FPÖ-Kritik an Ärztekammer-Idee
Heftige Kritik an dem Vorschlag kam am Dienstag von der FPÖ-Bundespartei. Parteiobmann Herbert Kickl richtete der Ärztekammer in einer Aussendung aus, diese solle „lieber sicherstellen, dass jene Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet werden, eine sofortige medizinische Behandlung bekommen“. Nur so könne man eine Überlastung der Intensivstationen verhindern. Die Kammer habe es sich laut Kickl im „Windschatten der perfiden Impfpropaganda der türkis-grünen Bundesregierung gemütlich gemacht“. Wer positiv getestet werde, bekomme lediglich einen Absonderungsbescheid und werde sich selbst überlassen.
Kickl selbst war vor etwa einer Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er hatte damals von einer „milden Symptomatik“ gesprochen, seitdem befindet sich der FPÖ-Chef in 14-tägiger Quarantäne – mehr dazu in Kickl führt Geschäfte von zu Hause aus fort (news.ORF.at; 16.11.2021).