„Sebastian Kurz hat die Volkspartei zu großartigen Wahlerfolgen geführt, wofür wir ihm alle dankbar sind. Es bleibt eine Arbeitsbilanz, die von tiefgreifenden und weitreichenden Reformen geprägt ist", so Mikl-Leitner am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber dem ORF Niederösterreich.
Den Rückzug von Kurz aus allen politischen Ämtern bezeichnete Mikl-Leitner als „seine höchstpersönliche Entscheidung“, gleichzeitig aber auch als „die richtige Entscheidung, um in der ÖVP wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. Daher gebührt Sebastian Kurz großer Respekt für diesen wohlüberlegten Schritt“, so die Landeshauptfrau. Sie wünschte Kurz und seiner Familie „alles erdenklich Gute“.
Reaktionen aus den ÖVP-geführten Ländern
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (alle ÖVP) nehmen zum Rückzug von Sebastian Kurz Stellung. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) meldet sich zu Wort.
Auch SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS reagieren
SPÖ-Niederösterreich-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl bezeichnet Kurz’ Bilanz als „verheerend": „Kurz’ Rückzug wäre – sofort nach den Vorwürfen – bereits als Kanzler der logische Schritt gewesen. Das hätte dem Land viele Negativ-Schlagzeilen erspart und viel Schaden von Österreich genommen. Es steht zu befürchten, dass die ohnehin bereits unerträgliche türkis-grüne Orientierungslosigkeit weiter anwächst.“ Schnabl spricht sich für Neuwahlen aus.
Laut dem FPÖ-Landesparteiobmann und -Klubobmann Udo Landbauer könne der Rücktritt von Kurz „nur der Beginn einer türkisen Rücktrittswelle gewesen sein. Denn auch gegen Finanzminister Blümel und zahlreiche andere hohen Funktionäre der Partei laufen gerichtliche Ermittlungsverfahren“, so Landbauer. Er hält die „türkise Ära für beendet“, Neuwahlen seien dringend notwendig.
Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, meinte in einer Stellungnahme, dass der Rücktritt von Kurz nun „klare Verhältnisse“ bedeuten würde. „Diese sind für ÖVP, Wählerinnen und Wähler und Sebastian Kurz persönlich sicher die beste Lösung. Ich habe auf jeden Fall Respekt für die Entscheidung. Er hat ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm mit den Grünen gestaltet, das über seine Kanzlerschaft hinaus wirkt“, so Krismer.
NEOS-Landessprecherin Indra Collini betonte in einer Aussendung, dass der Rücktritt von Kurz überfällig gewesen sei. „Allerdings wird es nicht reichen, ein Rädchen dieses Systems auszutauschen und alle anderen aus der Verantwortung zu lassen“, so Collini. Sie forderte „grundlegende Reformen und mehr Transparenz, um die Sümpfe der strukturellen Korruption trockenzulegen.“
Rückzug nach zehn Jahren in der Politik
Kurz hatte am Donnerstag in einer Pressekonferenz angekündigt, dass er nun „Abschied aus der Politik“ nehme und sich in Zukunft auf seine Familie konzentrieren werde. Der 35-Jährige war erst vor wenigen Tagen Vater geworden.
Im kommenden Jahr werde er sich beruflich umorientieren. Bei einem Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre seiner politischen Tätigkeit in Österreich zeigte sich Kurz „dankbar“. Gegen den 35-Jährigen laufen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – mehr dazu in news.ORF.at.