„Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ – so lautete der Titel der aktuellen Stunde. Die Absage von Straßenbauprojekten wie dem Lobau-Tunnel oder der Schnellstraße S1 sei ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bevölkerung, sagt die ÖVP.
„Ich fordere Ministerin Gewessler auf, dass sie ihren ‚Elfenbeinturm‘ verlässt, dass sie ihre ‚Öko-Bubble‘ verlässt. Dass sie sich endlich Zeit für die Interessen der Menschen nimmt. Die eigene Ideologie sollte sie in den Hintergrund stellen“, sagte der ÖVP-Abgeordnete René Lobner. Gerhard Razborcan von der SPÖ ergänzte: „Projekte zu verhindern, die bereits im Bundesstraßengesetz festgeschrieben sind und zu denen bereits gültige Bescheide vorliegen, das geht unserer Meinung nach eindeutig zu weit.“
FPÖ: ÖVP macht „Verkehrsvernichterin“ die Mauer
Die FPÖ sieht aber auch die ÖVP in der Verantwortung. Der freiheitliche Abgeordnete Erich Königsberger betonte: „Die ÖVP fordert hier Vernunft ein, während sie in der Bundesregierung dieser grünen ‚Verkehrsvernichterin‘ Gewessler die Mauer macht.“
Die NEOS haben hingegen Verständnis dafür, dass der Lobautunnel nicht kommt. Der Lobautunnel sei die jahrzehntelange Ausrede für massive Versäumnisse in der Verkehrspolitik, sagte NEOS-Abgeordnete Edith Kollermann.
Grüne: „Mutige Entscheidung“
Die Grünen halten die Entscheidung ihrer Parteikollegin für „mutig“. „Wer Verkehrspolitik macht, macht auch Klimapolitik. Wer Klimapolitik macht, macht Zukunftspolitik und erhält die Ressourcen der Menschen“, so die Landessprecherin der Grünen Helga Krimser. Die Diskussion über das heiße Eisen Straßenbauprojekte dürfte wohl noch länger nicht abgeschlossen sein.