„In Niederösterreich haben wir in den letzten Tagen 13.535 Personen kontrolliert, davon wurden 58 beanstandet. Diese Menschen haben entweder eine Organstrafverfügung bezahlt oder wurden der Verwaltungsbehörde angezeigt“, sagt Raimund Schwaigerlehner, Sprecher der Landespolizeidirektion. Prinzipiell seien die Geschäftsbetreiber dafür zuständig, die 2-G-Nachweise zu überprüfen, erinnert die Polizei. Man führe lediglich „die Kontrolle der Kontrollen“ durch. Strafbar machen würden sich aber im Fall des Falles sowohl der Händler als auch ungeimpfte Kundinnen und Kunden.
Hohe Strafen bei Verstößen
Wer sich nicht an die geltende Regelung hält, muss mitunter tief in die Tasche greifen, sagt Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner: „Für den betroffenen Kunden können die Strafen bis zu 1.450 Euro ausmachen. Wenn der Betreiber nicht darauf achtet und es zu einer Beanstandung kommt, gibt es Strafen von bis zu 3.600 Euro.“ Zwischenfälle mit gefälschten Impf- oder Genesungsnachweisen habe es bisher nicht gegeben, heißt es. Derzeit werden in jedem Bezirk mindestens zwei Polizeistreifen ausschließlich dafür eingesetzt, die 2-G-Regel im Handel zu kontrollieren.
Auch in den nächsten Tagen setzt die Exekutive die Überprüfungen im Handel fort. „Es gibt jeden Tag in jedem Bezirk mehrere Schwerpunktaktionen. Auch im Rahmen des normalen Streifendienstes werden Kontrollen durchgeführt und daher muss man jederzeit damit rechnen, kontrolliert zu werden“, so der Polizeisprecher. Ab Freitag werden die 2-G-Kontrollen dann ausgeweitet, wenn auch Gastronomie und Hotellerie im ganzen Land wieder aufsperren dürfen.
Zwei Festnahmen auf Corona-Demo
Auch bei einer neuerlichen Corona-Demo in St. Pölten war die Polizei präsent. Zwei Festnahmen wegen aggressiven Verhaltens und 30 Anzeigen vorwiegend nach dem Covid-Maßnahmengesetz waren die Bilanz nach einer Demonstration in der Landeshauptstadt. Etwa 300 Teilnehmer wurden gezählt, teilte Polizeisprecher Johann Baumschlager mit. Seinen Angaben zufolge führte die Kundgebung durch die Landeshauptstadt und auch vor das Landhaus.