E-Auto wird bei einer E-Tankstelle aufgeladen
APA/Barbara Gindl
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Politik

Einstieg in die „ökosoziale Steuerreform“

2022 erfolgt der lang versprochene Einstieg in die „ökosoziale Steuerreform“: Im Juli wird erstmals der zusätzliche CO2-Preis fällig, womit klimaschädliche Energieträger teurer werden. Die Einnahmen werden über den „Klimabonus“ rückverteilt.

In der zweiten Jahreshälfte 2022 wird erstmals der Klimabonus ausgezahlt, wie und wann genau, ist noch unklar. Die Schwierigkeit besteht darin, alle Empfänger inklusive ihrer Kontonummern und auch jene Menschen zu erreichen, die gar kein Konto haben. Weil nicht einmal die Finanz oder die Sozialversicherung alle in Österreich lebenden Menschen lückenlos erfasst hat, ist Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit der Abwicklung betraut. Die Meldedaten erhält sie vom Innenministerium. Anspruch hat jeder, der an zumindest 183 Tagen im Inland mit Hauptwohnsitz gemeldet war.

Klimabonus zwischen 100 und 200 Euro

Fix ist jedenfalls, dass Erwachsene zwischen 100 und 200 Euro ausgezahlt bekommen, um die Mehrkosten durch höhere Energiepreise abzufedern. Der genaue Betrag hängt vom Wohnort ab: Mit 100 Euro am wenigsten erhalten die Wienerinnen und Wiener, was die Regierung mit den gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln begründet. Überall anders gilt: Je ländlicher die Gemeinde und je schlechter die Öffis, desto höher der Bonus. Kinder erhalten die Hälfte.

Das bringt 2022

Bis 6. Jänner informiert noe.ORF.at täglich in zwei Artikeln über die Neuerungen, die 2022 kommen werden.

Der zusätzliche CO2-Preis von 30 Euro je Tonne dürfte Benzin jedenfalls um neun Cent je Liter teurer machen, Diesel und Heizöl um zehn Cent und Erdgas um sieben Cent für zehn Kilowattstunden Heizleistung. Bis 2025 soll der Preis dann auf 35, 45 und 55 Euro je Tonne ansteigen. Letzteres hängt allerdings auch von der Entwicklung der sonstigen Energiepreise ab: Steigen sie um 12,5 Prozent oder stärker an, dann wird sich die Erhöhung der CO2-Steuer im Folgejahr halbieren. Sinken die Preise dagegen, dann soll die Steuer im Gegenzug stärker steigen.

Lohn- und Einkommenssteuer werden gesenkt

Ebenfalls in Etappen wird die restliche Steuerreform abgewickelt: Mit 1. Juli sinkt die 2. Stufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 32,5 Prozent, 2023 sinkt sie dann weiter auf 30 Prozent. Der Familienbonus steigt von maximal 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr. Wer zu wenig verdient, um den Steuerbonus voll auszuschöpfen, erhält jährlich bis zu 450 Euro (statt bisher maximal 250 Euro). Weitere Reformetappen sollen 2023 und 2024 folgen: die Senkung der 3. Lohnsteuerstufe von 42 auf 40 Prozent und die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen von 25 auf 24 und weiter auf 23 Prozent.

Für kleine Einkommen wollte die Regierung ursprünglich die Sozialversicherungsbeiträge senken. Davon haben sich ÖVP und Grüne nach Kritik insbesondere der Sozialversicherung wieder verabschiedet. Stattdessen wird nun die Negativsteuer für Geringverdiener erhöht. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht gesenkt, sondern nachträglich teilweise rückerstattet. Wer so wenig verdient, dass er keine Lohnsteuer zahlt, erhält damit ab statt 400 Euro künftig maximal 650 Euro pro Jahr ausgezahlt. Für Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag auf künftig 825 Euro bzw. 1.214 Euro (bisher 600 Euro bzw. 964 Euro) angehoben. Erstmals beantragt werden kann das 2023 für das Jahr 2022.