Wird das Umweltbundesamt nun übersiedelt oder nicht? Und wenn ja, wohin? Auf Antworten auf diese Fragen wartet man sowohl in Niederösterreich als auch in Wien gebannt und das seit Jahren. Der Grund dafür liegt in einer nach wie vor ausstehenden Entscheidung aus dem Klimaschutzministerium. Für 2020 angekündigte Ergebnisse hat Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) bisher nicht vorgelegt.
Die Geschichte rund um den geplanten Umzug des Umweltbundesamtes zieht sich bald fünf Jahre und beschäftigt mittlerweile die dritte Umweltministerin. Seither entwickelte sich das Projekt immer mehr zum Politikum. Ein Ende ist nach wie vor nicht in Sicht und damit rückt der bereits vor Jahren für 2023 fixierte Umzugstermin in fernere Zukunft.
Umzugspläne von Anfang an von Kritik begleitet
Bereits im Jahr 2017 war klar, dass das UBA einen neuen Standort für seine mehr als 500 Beschäftigten braucht. Zehn Kilometer weiter nördlich des jetzigen Standortes an der Spittelauer Lände in Wien schien in Klosterneuburg (Bezirk Tulln) ein geeigneter Standort gefunden. Andrä Rupprechter, der damalige Umweltminister, verkündete gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Stefan Schmuckenschlager, dem Bürgermeister von Klosterneuburg, (alle ÖVP) im Oktober 2017 den Umzug von Wien nach Niederösterreich.
Während die Pläne in Niederösterreich weitestgehend positiv aufgenommen wurden, kam bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amts wenig Begeisterung auf und auch die Stadt Wien übte Kritik an dem Vorhaben. Trotz der Kritik hielt die Bundesregierung an dem Vorhaben fest – auch unter der auf Andrä Rupprechter folgenden Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie erklärte den Umzug im Jahr 2018 als fixiert. Ihr zufolge war die Finanzierung des Neubaus gesichert, die Fertigstellung wurde bis 2023 angekündigt.
Areal in Klosterneuburg wächst, allerdings noch ohne UBA
In Klosterneuburg rechnet derzeit niemand damit, dass die Übersiedlung im kommenden Jahr tatsächlich stattfinden wird. Nach wie vor fehlt grünes Licht von Umweltschutzministerin Leonore Gewessler, die den Umzug auf Eis legen ließ und angekündigt hatte, die Pläne bis 2020 neu evaluieren zu lassen. Seither blieb es still um einen möglichen Neubau.
Die Umweltbundesamt GmbH (UBA) ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Bundes und wurde in ihrer ersten Form 1985 gegründet, damals noch direkt eingegliedert im Ministerium. Die Beschäftigten des UBA liefern Daten und Entscheidungsgrundlagen, die Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger gestalten lassen.
Zu den Kunden und Partnern des Umweltbundesamtes zählen Unternehmen sowie wissenschaftliche und politische Institutionen in Österreich, der EU und darüber hinaus.
„Eine Fertigstellung im Jahr 2023 geht sich meiner Einschätzung nach nicht aus“, sagt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager gegenüber noe.ORF.at. Ob die Pläne überhaupt noch verfolgt werden, ist ihm nicht bekannt, Gespräche mit dem Ministerium hätte es schon länger nicht mehr gegeben. „Wir würden eine Ansiedlung des Umweltbundesamtes nach wie vor begrüßen und stehen zu unserem Wort. Der Ball liegt aber nach wie vor im Ministerium.“ Gemeinsam mit dem Land Niederösterreich hat die Stadt damals eine Ansiedelungsprämie von zwölf Millionen Euro zugesagt. „Das Angebot steht“, so Schmuckenschlager.
Im Klimaschutzministerium war auf Nachfrage von noe.ORF.at wenig zu erfahren. Ein Sprecher von Ministerin Leonore Gewessler bestätigte, dass die für 2020 in Aussicht gestellten Evaluierungsergebnisse nach wie vor nicht vorliegen würden. Die Evaluierung sei "aktuell noch im Gange. Basierend auf den Ergebnissen der Evaluierung aller relevanten Faktoren sollen dann die nächsten Entscheidungsschritte getroffen werden.“ Damit bleibt weiterhin alles offen.
Wien will UBA in der Bundeshauptstadt halten
Nachdem Klosterneuburg durch die neuerliche Prüfung doch nicht so fixiert scheint wie es vor Jahren bereits bereits den Anschein hatte, bemühte sich in den letzten Jahren die Stadt Wien aktiv um das Projekt und will das UBA in der Bundeshauptstadt halten.
Laut Auskunft aus dem Büro des zuständigen Stadtrates Jürgen Czernohorsky (SPÖ) wurden dem Ministerium seitens der Stadt Wien mehrere Gebäude und 13 konkrete Grundstücke angeboten. Zudem pocht die Stadt auf die Bedenken der Beschäftigten im UBA, „die sich kürzere Anreisewege mit öffentlichen Verkehrsmitteln wünschen, was auch dem Klima zugutekommt“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Zwei Bundesländer warten auf Entscheidung
Sowohl Niederösterreich als auch Wien wollen sich im Rennen halten und sind weiterhin „an weiteren Gesprächen“ mit dem Bund interessiert, wie beide Seiten betonen. In Klosterneuburg wird – unabhängig des Umzugs des UBA – bereits kräftig am „Pionierviertel“ gearbeitet, jenem neuen Stadtteil nahe des Bahnhofes Weidlingau, in dem auch das UBA angesiedelt werden sollte. „Die öffentliche Anbindung wird Schritt für Schritt optimiert. Wir arbeiten weiter am Ausbau der Infrastruktur – unabhängig davon, ob das Bundesumweltamt künftig hier stehen wird“, so Bürgermeister Schmuckenschlager.
Wie auch immer die Entscheidung letztlich ausfallen wird: Die grundsätzlichen Parameter, die ursprünglich zu den Umzugsüberlegungen geführt hatten, sind unverändert. Die derzeitige räumliche Situation des Bundesumweltamtes – aufgeteilt auf mehrere Gebäudeteile auf zwei Seiten des Donaukanals in Wien – sei „für die Beschäftigten nicht optimal“, wie eine Sprecherin des UBA im Gespräch mit noe.ORF.at erzählte. Nicht nur der Platz sei für die hunderten Beschäftigten ungenügend, im Sinne der Anliegen des Umweltbundesamtes würde man auch eine „ökologischere Gebäudelösung“ befürworten, etwa hinsichtlich Isolierungszustand oder Heizung.
Gespannt auf die Evaluierungsergebnisse und die Entscheidung aus dem Ministerium warten damit nicht nur die Städte Klosterneuburg und Wien, sondern auch die 541 Beschäftigten des Bundesumweltamtes, deren Umzug seit fast fünf Jahren in der Schwebe hängt.