Gegenüber noe.ORF.at hielt Mikl-Leitner am Donnerstag fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. „Ich habe damals im November schon gesagt und dabei bleibe ich: Sollte es neue Erkenntnisse seitens der Wissenschaft und Forschung geben, dann bin ich die erste, die für die Aufhebung der Impfpflicht eintritt. Daher ist es jetzt ganz wichtig, dass es eine einhellige Meinung der führenden Wissenschafter des Landes zu diesem wichtigen Thema gibt“, so die Landeshauptfrau.
Jetzt gehe es darum, ob die Impfpflicht „scharf“ gestellt werden soll oder nicht. Hier brauche es laut Mikl-Leitner eben eine klare Empfehlung der Wissenschaft. „Diese Entscheidung sollte zeitnah, also bis Ende Februar, getroffen sein“, so die Landeshauptfrau weiter. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass die Impfung wesentlich im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist: „Jede und jeder Wissenschafter sagt, Impfen schützt vor starken Krankheitsverläufen und Impfen schützt auch vor anderen Varianten, die eventuell noch kommen mögen.“
Landeshauptleute äußerten zuletzt Bedenken
In den vergangenen Tagen hatten der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sowie Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) das Impfpflicht-Gesetz in Frage gestellt. Kaiser sagte am Dienstag, dass die Verhältnismäßigkeit von einer Kommission überprüft werden müsse, bevor es zu irgendeiner ersten Strafe kommt. Am Mittwoch zeigte sich Haslauer „skeptisch“ und meinte, vor dem 15. März solle evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern.
Am Donnerstag stellte schließlich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ die Notwendigkeit der dritten Stufe mit automatischen Strafen in Frage. Die Impfpflicht sei „sinnvoll, ob jedoch Stufe drei (samt Strafen, Anm.) wirklich notwendig sein wird“, sei „offen und sollte diskutiert werden“, so Stelzer – mehr dazu in Impfpflicht: Stelzer stellt dritte Stufe in Frage (ooe.orf.at; 10.2.2022).
Regierung hält an Stufenplan fest
Die Regierung bleibt beim Zeitplan für die Impflicht, wie im Laufe des Donnerstags betont wurde. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bekräftigte, dass er am ursprünglichen Zeitplan festhält. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hatte schon im Ö1-„Morgenjournal“ wissen lassen, dass der Zeitplan „total aufrecht ist und auch so erfolgen wird“. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)sprang ihr am Nachmittag bei.
Was den Zeitplan betrifft, sei dem, was Maurer sagte, „nichts hinzuzufügen“, erklärte der Kanzler laut Online-„Kurier“. „Das Impfpflichtgesetz, das durch einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens entstanden ist, soll uns als Gesellschaft bestmöglich auf etwaige kommende Wellen der Pandemie vorbereiten. Die Pandemie wurde bereits einmal vorschnell für beendet erklärt – ein Fehler, der nicht wiederholt werden darf“, argumentierte Mückstein einmal mehr.