Teströhrchen von Coronavirustests (PCR Tests)
APA/Hans Punz
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Politik

Debatte um Aus für kostenlose CoV-Tests

Bleiben Coronavirus-Tests weiterhin gratis? Diese Frage sorgt schon länger für Diskussionen. Erst kürzlich sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für ein Ende der Gratistests aus. In Niederösterreich fallen die Meinungen der Parteien unterschiedlich aus.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte in einer Stellungnahme, sie begrüße die vom Bundeskanzler angestoßene Debatte. Grundsätzlich sei das eine wichtige Diskussion. Sie wolle den Gesprächen im Rahmen des Coronavirus-Gipfels am Mittwoch aber nicht vorgreifen, „deren Grundlage die Einschätzungen der Wissenschafterinnen und Wissenschafter sein werden“. Bereits am Freitag hatte Mikl-Leitner aber auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse hingewiesen, die ganz klar zeigen würden, dass es „an der Zeit ist, weitere Öffnungsschritte zu setzen“.

Für die SPÖ Niederösterreich hingegen sind kostenpflichtige Tests keine Option. In einer gemeinsamen Aussendung sprachen sich am Dienstag Landeshauptfrau-Stellvertreter und SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ) klar gegen kostenpflichtige Tests aus. Solange Tests für den Arbeitsplatz benötigt würden, komme für sie eine Kostenpflicht nicht in Frage. Darüber hinaus würden Tests wichtige Einblicke in das Epidemiegeschehen liefern.

FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer hingegen forderte, die Zahl der Tests deutlich zu reduzieren. Landbauer betonte in einer Aussendung, die Regierung solle „das Testregime beenden“. Tests sollen ihm zufolge nur noch anlassbezogen zum Einsatz kommen, etwa wenn jemand Symptome zeige – dann allerdings weiterhin kostenlos.

Grünen-Landessprecherin Helga Krismer hingegen sagte in einer Aussendung, dass CoV-Tests ab März mit einem Selbstbehalt für Ungeimpfte versehen werden sollen. Eine Teststrategie im eigentlichen Sinne brauche es aber nicht mehr. Vielmehr müsse weiterhin zur Impfung aufgerufen werden, so Krismer.

Auch NEOS-Landessprecherin Indra Collini sprach sich dafür aus, dass freiwillig Ungeimpfte selbst für die Kosten ihrer Tests aufkommen sollen. Eintrittstest seien weiterhin dort sinnvoll, wo viele Menschen zusammenkommen. Ansonsten solle man „das Testen künftig auf Risikogruppen, die kritische Infrastruktur und Menschen mit Symptomen“ fokussieren, hielt sie fest.