Politik

FPÖ Niederösterreich fordert Spritpreisdeckel

Die FPÖ Niederösterreich fordert wegen der steigenden Kosten einen Preisstopp, vor allem einen Spritpreisdeckel bei 1,20 Euro. Die Menschen müssten angesichts der Inflation unterstützt werden, heißt es bei der Frühjahrsklausur des FPÖ-Klubs in Laa an der Thaya.

Laut dem Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, würden die Menschen von einer Kostenlawine überrollt. Es brauche Entlastung für Autofahrer: „Deswegen müssen wir, wie es uns andere europäische Staaten schon vorgezeigt haben – etwa Ungarn –, zum Beispiel einen Spritpreisdeckel einführen und 1,20 Euro sind genug. Es kann nicht sein, dass sich der Finanzminister an den Mehrausgaben der Landsleute bereichert“, so Landbauer.

Außerdem fordert die FPÖ Niederösterreich, dass die geplante CO2-Abgabe komplett gestrichen wird. Diese würde die Treibstoffpreise um sieben bis acht Cent erhöhen, behauptet Landbauer. Die Partei fordert weiters einen Preisstopp bei jenen Energieversorgern, die mehrheitlich im Beitz der öffentlichen Hand seien, etwa der EVN. Zudem schlagen die Freiheitlichen vor, den Heizkostenzuschuss, das Kilometergeld und die Pendlerhilfe anzuheben.

In Bezug auf die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Neutralitätsdebatte sagt Landbauer, dass die „immerwährende Neutralität zu den Grundfesten der österreichischen Bundesverfassung gehört und aus Sicht von uns Freiheitlichen nicht verhandelbar ist.“ Österreich dürfe deswegen weder der NATO beitreten, noch an einer gemeinsamen Armee der Europäischen Union teilnehmen.

Wegen der massiv gestiegenen Spritpreise fordert auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl am Donnerstag in einer Aussendung eine Reform der Pendlerpauschale. Er pocht auf einen Pendlerabsetzbetrag. Schnabl bezeichnet Niederösterreich wörtlich als „Öffi-Wüste“, die zur „Öffi-Oase“ werden müsse. Ohne Auto gehe es in vielen niederösterreichischen Regionen nicht, so Schnabl.