Der russische Angriffskrieg und dessen Auswirkungen habe nichts am generellen Strom an Migranten nach Österreich geändert, konstatierte Waldhäusl im Anschluss an die Klausur seines Büros in Zeillern (Bezirk Amstetten). Wöchentlich würden mehr als 1.000 Asylanträge gestellt, ein Großteil von afghanischen und syrischen Staatsbürgern. Der FPÖ-Politiker ortete in dem Zusammenhang „eine Situation, wie sie nun neben der Ukrainekrise und den tatsächlich Hilfsbedürftigen von unserem Land schlichtweg nicht mehr bewältigt werden kann“. Die „Asyl-Triage“ sei daher „dringend notwendig“.
Vorrang genießen sollen ukrainische Flüchtlinge. „Die Frauen und ihre Kinder haben ihre Männer und Väter im Kriegsgebiet zurücklassen müssen, die dort ihre Heimat verteidigen. Diese Menschen haben daher unsere volle Unterstützung verdient. Da gibt es für mich keine Diskussion.“ Mit einem temporären Übernahmestopp sei dieses Vorgehen jedoch nicht zu vergleichen, sagte Waldhäusl zur APA. Niederösterreich sei zwar das einzige Bundesland, das so vorgehe, dennoch sei alles im Einklang mit der Grundversorgungsvereinbarung.
Handlungsbedarf auch „auf Bundesebene“
Es sei „undenkbar“, sowohl den „ausschließlich männlichen Asylwerbern aus Afghanistan und Syrien als auch den Hilfsbedürftigen aus der Ukraine“ Unterstützung bieten zu wollen. Diesen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eingeschlagenen Weg gehe Niederösterreich nicht mit. Vielmehr sei eine Fokussierung auf Ankömmlinge aus der Ukraine „letztlich auch auf Bundesebene eine Notwendigkeit“, ortete Waldhäusl weiteren Handlungsbedarf.
Generell hob der Landesrat hervor, dass auch im Zusammenhang mit der Ukraine eine Unterstützung „nicht auf alle Zeiten und in jeder Dimension möglich“ sei. Wenn sich die Zahl der für die Geflüchteten notwendigen zusätzlichen Plätze in Richtung der 20.000er-Marke bewegt, ist für Waldhäusl die Kapazitätsgrenze erreicht: „Dann stehen wir kurz vor dem Kollaps.“
„Dunkelziffer“ an Ukrainern im Land
Aktuell befinden sich laut dem FPÖ-Politiker rund 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in privaten sowie etwa 350 in organisierten Unterkünften. Hinzu kommen 200 Personen in den Ankunftszentren. Die Zahl der tatsächlich im Bundesland angekommenen ukrainischen Staatsbürger schätzt Waldhäusl auf 2.000. Es gebe eine Art „Dunkelziffer“. Viele Menschen, die nicht über die Ankunftszentren ins Bundesland gelangt waren, hätten es wohl noch nicht zur Registrierung in eine Bezirkshauptmannschaft geschafft.
Apropos Ankunftszentren: Hier sollen ab Montag zwei neue Standorte hochgefahren werden, einer in St. Pölten und ein weiterer in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha). Bereits im Laufe der kommenden Woche können hier dann in Summe 200 Personen temporär beherbergt werden. Ziel sei weiterhin, den Menschen drei bis vier Tage eine Überbrückungsunterkunft zu bieten und sie danach in Quartieren unterzubringen, unterstrich Waldhäusl.
Kritik gab es vom Landesrat am Freitag an den Waffenlieferungen in die Ukraine. Diese würden letztlich „nur eine Verlängerung des Krieges bedeuten“. Stattdessen sollten an den Landesgrenzen zur Ukraine „zweckmäßige Siedlungen“ mit mobilen Notunterkünften errichtet werden.
Ministerium: „Keine Übernahme nach Nationalitäten“
Den Vorschlägen von Landesrat Gottfried Waldhäusl, in Niederösterreich ausschließlich ukrainische Geflüchtete aufzunehmen, erteilte das Innenministerium am Freitagabend eine klare Absage. Die Pläne des Landesrates stehen im Gegensatz zur Grundversorgungsvereinbarung, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das noe.ORF.at vorliegt.
Der Bund sei grundsätzlich für die erste Phase des Asylverfahrens zuständig. Nach Zulassung zum Verfahren gehe die Zuständigkeit auf die Länder über und es sei grundsätzlich die ehestmögliche Übernahme dieser Personen in die Landesgrundversorgung vorgesehen. „Die konkrete Zuweisung erfolgt durch die beim Bund eingerichtete Koordinationsstelle. Zur gegenständlichen Aussage von LR Waldhäusl kann aus ho. Sicht mitgeteilt werden, dass Überstellungen von nicht ukrainischen Staatsbürgern nach NÖ nach wie vor stattfinden. Die Grundversorgungsvereinbarung sieht jedenfalls nicht vor, dass einzelne Grundversorgungspartner ausschließlich Übernahmen nach bestimmten Nationalitäten vornehmen“, heißt es in der Stellungnahme des Innenministeriums.
Und weiter: „Ergänzend ist anzuführen, dass im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung von Vertriebenen aus der Ukraine der Bund und die Länder eigene Nachbarschaftsquartiere und Ankunftszentren eingerichtet haben, welche speziell für diese Zielgruppe herangezogen werden (auch in NÖ).“
Politische Reaktionen auf den Waldhäusl-Vorschlag
„Dass Landesrat Waldhäusl zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse unterscheidet, macht klar, dass er aus den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs nichts gelernt hat“, hielt NEOS-Landessprecherin Indra Collini zu den Triage-Aussagen des FPÖ-Politikers fest. In einer Aussendung forderten die Pinken Waldhäusl auf, Unterbringungskapazitäten zu erheben und in Abstimmung mit dem Innenministerium weitere zu schaffen.
Von der SPÖ kam erneut die Forderung, Waldhäusl die Asyl-Agenden zu entziehen. „Er beweist immer wieder aufs Neue, dass er nicht die notwendige politische Verantwortung mitbringt, die man von einem Landesrat in seiner Rolle voraussetzen muss“, befand die Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele (SPÖ).
Es rolle eine Welle der Hilfsbereitschaft durch Niederösterreich, unser Land zeige in dieser schwierigen Zeit einmal mehr Charakter, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. „Niederösterreich wird selbstverständlich alle rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen, wenn es darum geht hilfsbedürftige Menschen zu schützen.“