SPÖ und NEOS brachten einen Dringlichkeitsantrag für einen „blau-gelben Teuerungsausgleich“ ein. Gefordert wurde ein einmaliger Zuschuss von 200 Euro im Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2022 für bis zu 60.000 bedürftige Haushalte. Der Antrag fand nicht die erforderliche Unterstützung und wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.
„Die Teuerungswelle hat das gesamte Land voll erfasst“, sagte der sozialdemokratische Landesparteichef Franz Schnabl in einem Pressestatement vor der Landtagssitzung. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs seien nicht nur bei der Energie spürbar, sondern auch bei Essen, Tanken und Heizen. Die türkis-grüne Bundesregierung agiere „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“, die Maßnahmen seien „nicht treffsicher“, kritisierte Schnabl.
Unbürokratischer Zuschuss gefordert
NEOS-Landessprecherin Indra Collini hielt an dem Vorschlag fest, den Bezug mit der Wohnbeihilfe und mit der GIS-Gebührenbefreiung zu koppeln. Es sei wichtig, dass der Zuschuss „rasch und unbürokratisch“ ausbezahlt werden könne. „Uns geht es darum, die Geldbörsen der Niederösterreicher sofort und treffsicher zu entlasten“, betonte Schnabl.
Seinen Angaben zufolge beziehen 18.000 Haushalte in Niederösterreich Wohnzuschuss bzw. -beihilfe. 50.000 seien von der GIS-Gebühr befreit. In Summe würde der Vorschlag zwölf Millionen Euro kosten. In Sachen Finanzierung wurde darauf verwiesen, dass das Land über die Beteiligungsholding eine Dividendenausschüttung der EVN in Höhe von rund 50 Mio. Euro bekommen habe.
Georg Ecker (Grüne) war ebenfalls davon überzeugt, dass Niederösterreich mehr tun könne: „Das Land kann und muss in dieser Situation etwas beitragen und das Land muss vor allem endlich die langfristigen Ziele endlich verfolgen: Raus aus Öl und Gas, raus aus den Fossilen!“ Ecker verteidigt die Förderpakete der Bundesregierung als richtige Hilfe zur richtigen Zeit.
Keine Stimmen von ÖVP und FPÖ
Für einen Dringlichkeitsantrag braucht es laut Schnabl 14 Mandatare, die SPÖ verfügt über 13 Abgeordnete. Unterstützung für das Vorhaben kam von den NEOS. Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Martin Huber stimmten in der Sitzung ebenfalls für eine Behandlung, ÖVP und FPÖ dagegen. Damit wurde der Antrag dem Ausschuss zugewiesen.
Auf Vorwürfe, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu wenig zu unterstützen, reagierte Bernhard Ebner (ÖVP) in seiner Rede nicht direkt. Er verwies allerdings auf zahlreiche Förderungen, die es in NÖ schon gebe: „In keinem anderen Land wird so umfassend, tiefgreifend und vielfältig geholfen wie bei uns in Niederösterreich – dank der Angebote und Förderungen der Gemeinden und auf Landesebene“.
Auf Antrag der Freiheitlichen stand außerdem eine Aktuelle Stunde unter dem Motto „Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen“ auf dem Programm. Die FPÖ forderte eine Senkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer auf Treibstoffe. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer erneuerte den Wunsch nach einer Spritpreisobergrenze von 1,20 Euro. Verlangt wurde ein „Preisstopp in allen Bereichen des Landes“, also auch keine Erhöhungen bei Gebühren und Abgaben.