Nach langen Verhandlungen gab es nun im Ministerrat grünes Licht. Damit ist die Finanzierung für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau zwischen Bund und Land von 2023 bis 2030 geregelt. In der Praxis bedeutet das: Nun können auch die letzten noch nicht realisierten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau umgesetzt werden.
Die größeren Maßnahmen, die derzeit an der Donau umgesetzt werden, sind etwa die Sanierung des Marchfeldschutzdammes oder der Hochwasserschutz in den Gemeinden Rossatz-Arnsdorf sowie Aggsbach Markt (beide Bezirk Krems). In Planung sind unter anderem Projekte in den Gemeinden Leiben (Bezirk Melk), Krems, Neustadtl (Bezirk Amstetten) und Melk.
Hochwasserschutz „bestens bewährt“
Seit dem Jahrhunderthochwasser 2002 wurden in Niederösterreich fast 1,4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert, der größte Teil davon entlang der Donau. „Sämtliche Hochwasserschutzprojekte haben sich während der letzten Fluten bestens bewährt und größere Schäden verhindert“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mit der Einigung zwischen Bund und Land bis 2030 könne man „vielen Menschen die Sorge vor dem Hochwasser“ nehmen und die heimische Infrastruktur und Wirtschaft schützen.
„Damit hat das Zittern um das eigene Hab und Gut und im schlimmsten Fall sogar um das eigene Leben für die Bevölkerung bei Donau-Hochwässern ein Ende“, sagte der für den Katastrophenschutz zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP). Absolute Sicherheit werde es natürlich nie geben, „aber wir tun alles, um das Risiko so gering wie möglich zu halten“.
Schäden übersteigen Investitionen
Die geplanten Investitionen von knapp 100 Millionen Euro werden von Land, Bund sowie den betroffenen Gemeinden bzw. Wasserverbänden für den Hochwasserschutz an der Donau getragen. Pernkopf spricht von „gut angelegtem Geld“ und verweist auf den Hochwasserschutz in Ybbs (Bezirk Melk), „wo mit einem Bauvolumen von rund 24 Millionen Euro beim Hochwasser 2013 Schäden in Höhe von über 40 Millionen Euro verhindert werden konnten“.
Bei den letzten großen Hochwässern an der Donau in den Jahren 2002 und 2013 entstanden sogar Schäden von etwa 320 Millionen Euro. Die größten Maßnahmen, die zuletzt an der Donau umgesetzt wurden, waren in Ybbs, Persenbeug-Gottsdorf, Emmersdorf, Schönbühel-Aggsbach (alle Bezirk Melk), Spitz, Weißenkirchen (beide Bezirk Krems), Korneuburg und Tullnerfeld Nord.