Die Tageszeitung „Österreich“ hatte berichtet, dass die Anklagebehörde in Wiener Neustadt ein Ermittlungsverfahren gegen eine „bekannte Person“ eingeleitet habe, was auf APA-Anfrage bestätigt wurde. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch. Es werde das Vorliegen eines Anfangsverdachts geprüft, sagte ein Sprecher am Mittwoch zur APA. Eine Anzeige richte sich gegen eine „namentlich bekannte“ Person.
Um wen es sich handelt, wurde nicht bekanntgegeben. Ermittelt werde „in alle Richtungen“, auch hinsichtlich Amtsmissbrauch. Laut „Österreich“ soll es sich bei dem Verdächtigen weder um Bundeskanzler Nehammer noch um seine Frau handeln. Da das Einsatzkommando Cobra seinen Sitz in Wiener Neustadt hat, könnte es sich um einen Beamten handeln.
Ermittlungen gegen leitenden Cobra-Beamten
In der Affäre rund um Personenschützer der Kanzlerfamilie hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt jetzt Ermittlungen gegen eine" bekannte Person" eingeleitet. Es soll sich um einen leitenden Cobra-Beamten handeln.
Nehammer wies anonyme Vorwürfe zurück
Aufgrund der Brisanz des Falles sei das Ermittlungsverfahren an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet worden. Diese wiederum habe den Fall an die Behörde in Korneuburg delegiert. In der Causa geht es um zwei Cobra-Beamte, die betrunken nach ihrem Einsatz bei der Kanzlergattin mit dem Dienstwagen einen Unfall mit Blechschaden verursacht haben sollen.
Viele Fragen zu dem Vorfall blieben bisher unbeantwortet, etwa zum genauen zeitlichen Ablauf. Die SPÖ veröffentlichte in einer parlamentarischen Anfrage ein anonymes Schreiben von einem angeblichen Cobra-Insider, in dem auch Vorwürfe laut wurden, Nehammer könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen – was Nehammer selbst erbost als unwahr zurückwies.
Cobra-Chef soll Dienstzeiten verändert haben
In dem anonymen Schreiben hatte ein angeblicher Cobra-Insider auch behauptet, dass Treibenreif, der Leiter der Spezialeinheit, versucht habe, den Vorfall zu vertuschen, indem er die Dienstzeiten der Beamten nachträglich verändert habe. „So hat man sich darauf geeinigt, das Dienstende an dem besagten Tag vorzuverlegen. Somit soll dargestellt werden, dass der Unfall in der angeblichen Privatzeit der Beamten geschehen wäre“, heißt es von dem unbekannten Verfasser.
Treibenreif wies die anonymen Vorwürfe nach deren Aufkommen zurück. Man werde die Behauptungen ganz genau prüfen, aber er könne schon sagen, dass der Wahrheitsgehalt „sehr, sehr gering ist“ und „dass wir das alles zur Anzeige bringen werden“.
Wegen dieses anonymen Vorwurfs nahm die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt laut Ö1-Recherchen von Amts wegen Ermittlungen auf. Gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal sprach der Verwaltungsjurist Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck von einem normalen Vorgang: „Auf die Frage der Anonymität kommt es nicht an. Es kommt darauf an, ob das Schreiben einen gewissen Wahrheitsgehalt haben kann.“ Wenn in einem anonymen Schreiben etwa konkrete Personen und konkrete rechtswidrige Handlungen genannt würden, entspreche es dem normalen Verfahren, Ermittlungen einzuleiten, meinte Bußjäger.
Auch Innenministerium prüft
Aus der Justiz heißt es bisher lediglich, die Ermittlungen stünden ganz am Anfang. Vorerst würden die Behauptungen in dem anonymen Schreiben überprüft. Auch im Innenministerium wurde eine interne Prüfung eingeleitet. Wegen der Ermittlungen der Justizbehörden könne aber dazu nicht mehr gesagt werden, hieß es auf Anfrage.
Die Weiterleitung des Falls an die Staatsanwaltschaft Korneuburg ist für Rechtsexperte Bußjäger jedenfalls nichts Ungewöhnliches: „So eine Vorgehensweise wird dann gepflogen, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft aus irgendeinem Grund befangen sein könnte.“ Der Jurist geht davon aus, „dass Befragungen stattfinden werden. Dann ist es Sache der Staatsanwaltschaft zu beurteilen, ob diese Vorwürfe stichhaltig widerlegt worden sind.“