Neun von zehn Erwerbslosen leben unter der Armutsgrenze von 1.200 Euro pro Monat. Die Hälfte der Arbeitslosen erhält sogar weniger als 993 Euro pro Monat. „Ein niedriges Arbeitslosengeld schafft Arme, aber keine Jobs“, so Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ). Gemeinsam mit den Initiatoren des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf“ spricht er sich für eine Erhöhung der Unterstützungsleistungen aus. Diese würde die Kaufkraft der Erwerbslosen erhöhen und damit Jobs generieren.
Die SPÖ Niederösterreich richtet sich damit gegen jüngste Pläne von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), das Arbeitslosengeld mit fortschreitender Dauer der Erwerbslosigkeit zu verringern. Inmitten einer Teuerungswelle mit geringem Wirtschaftswachstum wäre „ein Sparen bei den Armen fatal“, so Schnabl: „Ziele sind soziale Gerechtigkeit, Wohlstand für alle, ein leistbares Leben und die Sicherheit, dass niemand in die Armutsfalle gedrängt wird.“
Finanzielle Lage auch für psychische Gesundheit wichtig
Im Jahr 2021 seien zwei Millionen Menschen in Österreich von Einkommensverlusten aufgrund der Pandemie betroffen gewesen. „Psychische Belastungen nehmen mit Job- und Wohlstandsverlust zu“, erklärt einer der Befürworter des Volksbegehrens, der Politikwissenschafter Emmerich Talos. Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit sei eine Anhebung der Unterstützung für die psychische Gesundheit von großer Wichtigkeit.
Das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ kann von 2. bis 9. Mai in allen Gemeinde- und Bezirksämtern unterzeichnet werden. Das Volksbegehren kann außerdem online mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur unterschrieben werden. Initiiert wurde es im Juni 2021 von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern.