SPÖ und FPÖ betonten die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen und stellten ein zehn Punkte umfassendes Paket vor. Gefordert wurde unter anderem die Einführung eines Teuerungsausgleichs. Von der GIS-Gebühr befreite Haushalte sollen direkt und unbürokratisch vom Land eine Ausgleichszahlung von 500 Euro für das Jahr 2022 erhalten.
Landbauer will diesen Teuerungsausgleich auch auf den Mittelstand ausgeweitet wissen, und zwar auf Einpersonenhaushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1.500 Euro. Diese Grenze soll sich pro weiterer Person im Haushalt um 700 Euro erhöhen. Schnabl und Landbauer traten auch für eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro sowie eine sofortige Abgaben- und Gebührenbremse ein.
Weitere Forderungen, die auch an den Bund gerichtet wurden, sind ein Spritpreisdeckel, die Abschaffung der kalten Progression sowie eine außerordentliche Pensionsanpassung, damit „die Kaufkraft in diesem Bereich beibehalten wird“, wie Schnabl betonte.
Landbauer warnt vor Armut und Wirtschaftseinbruch
In Sachen Finanzierung wurde auf 100 Millionen Euro verwiesen, die das Land aufgrund von Beteiligungskonstruktionen via EVN und Verbund zusätzlich einnehme. Landbauer: „Wenn wir es nicht schaffen, das benötigte Geld aufzustellen, dann haben wir weit größere Probleme, und dann werden wir uns in Zukunft wesentlich mehr nicht mehr leisten können. Dann sind Armut und ein Wirtschaftseinbruch die Folgen.“
Die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen waren zuletzt im Landtag mehrmals mit Anträgen auf die Teuerung eingegangen. Jüngst habe weitgehend Einigkeit geherrscht, die ÖVP habe aber „fundierte Anträge vom Tisch gewischt“, sagte Schnabl. Er warf der ÖVP Niederösterreich vor, nichts gegen die Teuerungswelle zu unternehmen: „Diese Untätigkeit gefährdet den Wohlstand der Menschen in diesem Land und den sozialen Zusammenhalt.“
NEOS begrüßt geforderte Sondersitzung des Landtages
Begrüßt wurde die Forderung nach einer Sondersitzung des Landtages am Donnerstag von NEOS. „Nachdem die schwersten Auswirkungen der Teuerungswelle noch vor uns liegen, wird diese Initiative hoffentlich auch das Bewusstsein in der ÖVP schärfen“, betonte Landessprecherin Indra Collini in einer Aussendung.
Grüne verweisen auf ihre bereits gemachten Vorschläge
Silvia Moser, die Sozialsprecherin der Grünen, forderte in einer Aussendung die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ auf, zu arbeiten, anstatt eine Sondersitzung einzubringen. Die Grünen hätten schon im März folgende Vorschläge vorgestellt: „Notfallfonds für alle in Not geratenen Haushalte, Erhöhung der Richtsätze für Lebensunterhalt und Wohnbedarf für Sozialhilfebezieher:innen sowie Erhöhung der Richtsätze für Kinder, Erhöhung der Wohnbeihilfe bzw. des Wohnzuschusses bei gleichzeitiger Erhöhung des zulässigen Jahreseinkommens, Ausweitung der Energieberatung besonders für einkommensschwache Haushalte.“