Politik

Klimaratempfehlung sorgt für Diskussionen

Für Diskussionen sorgt derzeit die Empfehlung des Klimarats, dass künftig nicht mehr die Gemeinden, sondern die Länder über die Widmung von Bauflächen entscheiden sollen. Die Gemeindevertreter in Niederösterreich sprechen sich gegen diesen Vorstoß aus.

Geht es nach dem Klimarat der Bürgerinnen und Bürger, der am Montag mehr als 90 Empfehlungen vorlegte, wie Österreich bis 2040 klimaneutral werden kann, sollen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister künftig nicht mehr über die Widmung von Bauflächen entscheiden dürfen. Ab 2024 sollen die jeweiligen Bundesländer entscheiden, findet der Klimarat. Die Länder würden sich nämlich leichter tun, wenn es um das Nein zu neuen Baugrundstücken oder Betriebsansiedelungen geht. Immerhin profitieren die Gemeinden etwa von der Kommunalsteuer.

„Unkenntnis der gängigen Praxis“

Die Empfehlung sorgt derzeit für Diskussionen. Sowohl ÖVP- als auch SPÖ-Gemeindevertreter in Niederösterreich sprechen sich gegen den Vorschlag aus. „Keine andere Organisation verfügt über stärkere, regionale Kompetenzen als die Gemeinden“, so der Präsident des Niederösterreichischen ÖVP-Gemeindebundes, Johannes Pressl, gegenüber noe.ORF.at. Fragen zur Gemeindeentwicklung und Gemeindeorganisation würden den jeweiligen Gemeinden obliegen, und das solle auch so bleiben.

Klimarat präsentiert Empfehlungen an Politik
APA/Tobias Steinmaurer
Der Klimarat präsentierte am Montag seine Empfehlungen an die Politik – neben den Themen Mobilität, Energie und Ernährung ging es dabei auch um das Thema Flächenwidmung

Pressl verwies zudem darauf, dass vielerorts schon seit Langem auch überregional geplant werde und jedes Bauvorhaben dem Raumordnungsgesetz entsprechen müsse. In die gleiche Kerbe schlägt der Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak. Die Empfehlung des Klimarats sei Unsinn und basiere auf Unkenntnis der gängigen Praxis. „Umwidmungen von Flächen sind ohnehin nur mit Zustimmung des Landes möglich“, so Dworak.

Rückgang bei Neuwidmungen

Im Büro des zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreters Stephan Pernkopf (ÖVP) verweist man auf die Rolle des Landes als Gesetzgeber und Aufsichtsbehörde. Zudem gäbe es ein gemeindeübergreifendes Raumordnungskonzept, das bereits in vielen Regionen umgesetzt und laufend ausgeweitet werde. In Niederösterreich sei die Zahl der Neuwidmungen in den vergangenen Jahren zurückgegangen, heißt es.

Um das Grünland vor Verbauung zu schützen, gäbe es in Niederösterreich außerdem 1.200 vom Land verordnete Siedlungsgrenzen, die nicht bebaut werden dürfen. Betriebsgebiete würden zudem vermehrt interkommunal – also in Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden – entwickelt und betrieben.