Landtagsgebäude
ORF/Novak
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Politik

Landtag diskutiert über die Sommerpause

Macht die Politik Sommerpause? Das war die zentrale Frage einer Aktuellen Stunde, welche die SPÖ am Donnerstag im Landtag beantragt hat. Die Krisensituation lasse Pausen nicht zu, so der Vorwurf von mehreren Parteien Richtung ÖVP.

Man müsse früher als erst in der nächsten Landtagssitzung am 22. September Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerung setzen. Für Christian Samwald (SPÖ) kommt die Beschlussfassung im September zu spät: „Bis zur September-Sitzung sind es noch zweieinhalb Monate. Wie können wir den Menschen draußen sagen, naja, wir überlegen noch, aber vielleicht kommt im September eh ein tolles Paket. Mag sein, dass hier Maßnahmen geschnürt werden, auch sinnvolle. Aber bitte setzen wir uns zusammen, oder besser: Hätten wir uns schon vor drei Monaten zusammengesetzt.“

Scharfe Kritik an diesem Zeitplan übte auch Edith Kollermann (NEOS). „Zeit für die Landesregierung, die Hausaufgaben zu machen, und endlich ein Krisenmanagement aufzusetzen, das diesen Namen auch verdient – oder sie soll abdanken und Platz machen für jene, die wirklich für das Land und nicht nur für den Machterhalt arbeiten wollen.“

Für Georg Ecker (Grüne) ist die Teuerung ein Ergebnis verfehlter Energiepolitik seit Jahrzehnten, die nach wie vor anhalte. „Ja, wir müssen die Menschen unterstützen und ja, es braucht gegen diese enorme Teuerung und gegen diese enormen Energiepreise Unterstützung der Menschen. Aber das kann nicht dadurch passieren, dass wir das Übel, das hinter dem allen steht, weiter fördern.“

Auch Jürgen Handler (FPÖ) forderte mehr Tempo beim Erarbeiten von Entlastungsmaßnahmen. „Die ÖVP Niederösterreich sollte endlich aufhören auf Zeit zu spielen. Es müssten sofort Maßnahmen gesetzt werden, welche spürbar unsere Landsleute entlasten. Es ist auch notwendig, dass wir jetzt handeln, nicht erst im Herbst.“

Die Volkspartei warte auf die Wirkung der Bundesmaßnahmen, ehe man im September die eigenen präsentiere, sagte Bernhard Ebner (ÖVP). Eine Pause sehe er nicht: „Politische Arbeit findet nicht nur in diesen Räumen hier herinnen statt, und bei einer Landtagssitzung im Monat, sondern politische Arbeit findet das ganze Jahr über statt: 365 Tage im Jahr, das ist unser Anspruch.“ Die erste Maßnahme werde am Donnerstag beschlossen, so Ebner, und zwar das Schulstartgeld, das vorgezogen worden sei.

Protestaktion Teuerung Stoppen
SPÖ NÖ / Wegerbauer
Nicht nur im Landtag sondern auch vor dem Landtag forderte die SPÖ Maßnahmen gegen die Teuerung

SPÖ-Protestaktion gegen Teuerung vor dem Landhaus

Die Forderung nach Maßnahmen gegen die Teuerung noch vor dem Herbst führte die SPÖ auch vor dem Landhaus weiter. An der Protestaktion „Teuerung stoppen“ beteiligten sich neben Landesparteivorsitzendem und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl auch Amelie Muthsam von der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, der Präsident des niederösterreichischen Pensionistenverbandes Hannes Bauer und der Landtagsabgeordnete Rene Pfister (alle SPÖ). „Die Mieten, die Lebensmittel, das Tanken müssen jetzt bezahlt werden, nicht im Herbst,“ bekräftigte Schnabl.