Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen – von Ukraine-Krieg bis Pandemie, von Teuerung bis Klimawandel – hat die ÖVP Niederösterreich eine telefonische Umfrage mit 600 Befragten in Auftrag gegeben und abgefragt, wie zufrieden die Menschen mit der Landesregierung – und im Vergleich dazu mit der Bundesregierung sind. Laut der Umfrageergebnisse sind 59 Prozent der Befragten mit der Landesregierung, aber nur 30 Prozent mit der Bundesregierung zufrieden.
Wenig überraschend führt der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, Bernhard Ebner, die höhere Zufriedenheit mit der Landesregierung auf die – wie er sagt – „Bürgernähe“ seiner Partei zurück. Er spricht von den „richtigen Themen“, auf die man setze, und vom „Miteinander“ mit anderen Parteien. Wobei Ebner betont, dass die Werte jeweils für die gesamten Regierungen, also im Falle der Landesregeirung auch für SPÖ und FPÖ gelten. Im Hinblick auf die Bundesregierung für ÖVP und Grüne.
Kommunikation entscheidend
Entscheidend sei Kommunikation, so Ebner, die Einbindung von Experten, dann die Meinungen mitzunehmen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Menschen müssten mitbekommen, welche Unterstützungen und Fördermaßnahmen es gibt, nennt Ebner als Beispiel. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden etwa beim 50-Milliarden-Teuerungsausgleichspaket noch gar nicht wissen, in welchen Bereichen man da Unterstützung bekomme. Weiters brauche es dann auch vernünftige Antragssysteme und eine funktionierende Abwicklung.
Im Bund dürfe das Streben der Politik nicht immer als kleinster gemeinsamer Nenner enden. Im Zentrum müsse das Große und Ganze und der Ideenwettbewerb stehen. Er fordere alle Parteien auf Bundesebene auf, so Ebner, „endlich mit der Gehässigkeit aufzuhören.“
ÖVP geht von Wahl am 29. Jänner aus
Am Rande war bei der Präsentation der Ergebnisse am Mittwoch auch zu hören, dass man in der ÖVP Niederösterreich vom 29. Jänner als Termin für die Landtagwahl ausgeht. Formell festgelegt wird der Termin von der Landesregierung.