„Wir können nicht zulassen, dass sich viele zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen, dass viele aus der Mittelschicht in Armut abgleiten und sich einige wenige endlos bereichern“, sagte SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl am Donnerstag im sogenannten „Roten Foyer“ und forderte gemeinsam mit Pamela Rendi-Wagner einmal mehr rasche Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise.
Rendi-Wagner sieht zwei Optionen für einen Strompreisdeckel: „Entweder man zieht einen Preisedeckel bei der Strompreisbildung ein oder direkt bei der Stromrechnung beim Endverbraucher. Beides ist möglich.“ Im zweiten Fall könne man über gestaffelte Tarife eine gewisse soziale Treffsicherheit ermöglichen. „Wenn es der Staat nicht tut, müssen es die Länder tun“, meinte Schnabl, der auch ein konkretes Modell für Niederösterreich vorschlug.
„Man friert den aktuellen Strompreis ein, bevor die Preise im September weiter steigen und der gedeckelte Strompreis wird dem Energieversorgungsunternehmen in Differenz zum Neupreis abgegolten“, so erklärt die SPÖ Niederösterreich in einer Aussendung dieses Modell für Niederösterreich. „Wenn das nicht passiert, wird die Armutsfalle rapide größer“, warnte Schnabl.
Grüne: Preisgarantie auf 80% des bisherigen Verbrauchs
Auch die Grünen Niederösterreich präsentierten am Donnerstag einen Vorschlag, der, wie es heißt, einerseits die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger entlasten und andererseits einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. „Für 80 Prozent der Menge des durchschnittlichen Gas- und Stromverbrauchs der letzten drei Jahre garantieren die EVN und das Land ihren Kunden den Preis von vor Beginn der Gaskrise. Für den darüber hinausgehenden Verbrauch wird der aktuelle Marktpreis verrechnet", schlug Landessprecherin Helga Krismer vor.
Gelten soll das laut Krismer für Haushalte, Betriebe und Industrie gleichermaßen. „Wir alle wissen, dass es ohne große Einschnitte möglich wäre, den Energieverbrauch signifikant zu senken", so Krismer. „Unser Modell bietet darüber hinaus aber auch einen echten Anreiz, beim Verbrauch fossiler Energieträger zu sparen – individuell und in jedem Haushalt und Betrieb.“
Weil das Land mit 51 Prozent die Mehrheit an der EVN hält, sieht Krismer es auch als ein Leichtes, dieses Modell umzusetzen. „Niederösterreich kann in einer außerordentlichen Hauptversammlung der EVN AG alle notwendigen Beschlüsse durchsetzen“, so Krismer.