Kaum war die Gemeinderatswahl im Jänner 2020 geschlagen, standen die Gemeinden durch das Coronavirus vor vielen neuen Herausforderungen. Doch auch abseits der Pandemie sei viel geschehen, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Pressekonferenz am Mittwoch, deswegen werde jede Gemeinde vor Ort ihre eigene Bilanz, etwa in Form von Plakaten und Flugblättern, präsentieren. „Es gibt in jeder Gemeinde eine andere Voraussetzung, es gibt andere Maßnahmen, andere Projekte, und die sollen hier auch dementsprechend beleuchtet werden“, führte Ebner aus.
79 Prozent aller niederösterreichischen Gemeinden haben einen Ortschef bzw. -chefin der Volkspartei, so die Bilanz, von 434 ÖVP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor den Gemeinderatswahlen 2020 stieg die Zahl auf 452.
Was die Zukunft angeht, sind laut einer Umfrage unter allen 452 ÖVP- Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern leistbares Wohnen und die Energieversorgung wichtige Themen. Auf Platz Eins liegt allerdings der Ausbau der Kinderbetreuung. Dieser sei „eine der ganz, ganz großen Herausforderungen in den Gemeinden“, sagte ÖVP-Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, „Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen – 76 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Amtsleitungen sagen, das ist für uns wichtig, das wollen wir in den Gemeinden umsetzen.“
SPÖ fordert 1,7 Milliarden Euro für Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung in den Gemeinden müsse ganztägig, ganzjährig und gratis sein, hieß es von Seiten des SPÖ-Gemeindevertreterbandes. „Letztendlich brauchen wir für alle Gemeinden in Österreich ein fixes Budget im Ausmaß von 1,7 Milliarden Euro, um die beste Kinderbetreuung, unser Modell, auch umzusetzen“, sah Präsident Rupert Dworak (SPÖ) die Bundesregierung gefordert.
Kinder- und Pflegebetreuung seien die großen Themen in den Gemeinden, betonte auch Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ). Die Regierung müsse aber auch gegen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise vorgehen. „Wir erwarten einen dramatischen und schwierigen Herbst und Winter, gleichzeitig sehen wir eine untätige und inaktive Bundesregierung“, kritisierte Schnabl.
Schon jetzt mache sich bemerkbar, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger hilfesuchend an die Gemeinden wenden, schlägt die SPÖ Alarm. Bei den Maßnahmen gegen die Teuerung dürfe es keine Denkverbote geben, hieß es.