Auslöser für die sogenannten Austerlitz-Treffen war 2015 die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Nun sei die Lage weiter eskaliert, man habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin falsch eingeschätzt, räumte man bei der Zusammenkunft in Grafenegg (Bezirk Krems) ein.
In Zeiten wie diesen sei ein Austausch umso wichtig, "um zu sehen, wie die einzelnen Staaten auf diese Aggression reagieren. Es wurden aber auch Themen gesetzt, die gemeinsam zu tragen sind, als EU oder gegenüber dem Aggressor Russland. Da spielen die Parlamente eine große Rolle, weil sie das gesamte Meinungsspektrum repräsentieren“, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Solidarität für mehr Unabhängigkeit von Russland
Der EU-Vorsitz Tschechiens wird von der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas dominiert. „"Wir als Tschechische Republik und EU-Vorsitzender versuchen auch eine gemeinsame Solidarität im Rahmen der Union zu erzielen, da jedes Land in anderem Umfang von den russischen Ressourcen abhängig ist. Damit wir imstande sind, das Ziel zu erreichen: Von den russischen Ressourcen so wenig wie nur möglich und realisierbar abhängig zu sein", so die Präsidentin des tschechischen Abgeordnetenhauses, Marketa Pekarova Adamova.
Milan Laurencik, Vizepräsident des slowakischen Nationalrats, ergänzte: „Nach meiner persönlichen Meinung sind die Treffen der Vertreter dieser drei Länder im Rahmen des Austerlitz-Formats sehr hilfreich. Es ist die Kraft der Gruppe, denn es spricht nicht nur ein Land, sondern es sprechen drei Länder. Es ist wichtig, dass wir einheitlich auftreten und diese Meinung einheitlich präsentieren."
Auch wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt, etwa zum Thema Atomstrom, und Österreich aufgrund seiner Neutralität eine andere Position einnimmt als Tschechien und die Slowakei, sei der Dialog wichtig. „Wir müssen darüber reden, wer welche Ansichten vertritt, was die Konflikte und deren Lösungen betrifft, und wie wir der Ukraine helfen können. Jedes Land hilft im Rahmen seiner Möglichkeiten, die Tschechische Republik versucht auch militärisch – wie es maximal möglich ist – Hilfe zu leisten. Und natürlich müssen wir mit den Flüchtlingen zurechtkommen, die zu uns kommen", so die tschechische Parlamentspräsidentin.
Sobotka: „Bei Migration muss EU an einem Strang ziehen“
Beim Thema Migration müsse Europa an einem Strang ziehen, nicht nur im Fall der Ukraine, so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „Die Frage der ukrainischen Vertriebenen ist europäisch geregelt worden, da haben wir diese Krise gut gemeistert. Daher braucht es auch auf der Migrationsseite – und auch da sind wir einer Meinung – eine ganz klare Haltung, da muss Europa ein gemeinsames Auftreten ermöglichen.“
Als weiteres gemeinsames Ziel wurde von den drei Parlamentsvertretern die EU-Erweiterung am Westbalkan genannt. Es dürfe kein Vakuum entstehen, das von antidemokratischen Mächten gefüllt werden könnte.
Die drei Länder arbeiten informell im sogenannten Austerlitz- oder Slavkov-Format zusammen, benannt nach der südmährischen Stadt Slavkov (Austerlitz). Es handelt sich um eine Initiative, mit der Österreich, Tschechien und der Slowakei ihre Kooperation stärken wollen. Die Gruppe war Ende Jänner 2015 in Slavkov (Austerlitz) gegründet worden – in jenem Ort in Südmähren, nach dem die legendäre Drei-Kaiser-Schlacht 1805 benannt wurde. Die Vorsitzenden der Parlamente in Bratislava, Prag und Wien treffen einander jedes Jahr im August in Grafenegg zu einem Meinungsaustausch.