Ein vor dem Sommer erlassenes Bundesgesetz ermöglicht jetzt, die Regelung auf Landesebene zu ändern, und das könnte in Niederösterreich auch bald der Fall sein. Ein Rundruf von noe.ORF.at zeigt, dass alle Landtagsparteien dafür plädieren, Frauen, die in Frauenhäusern untergebracht sind – etwa weil sie in ihrer Beziehung mit Gewalt konfrontiert waren und Schutz suchen –, finanziell zu unterstützen.
Man stehe hinter in Not geratenen Frauen und werde im niederösterreichischen Sozialhilfeausführungsgesetz die Voraussetzung schaffen, um Frauen während eines Aufenthalts in einem Frauenhaus Unterstützung zukommen zu lassen, heißt es von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.
Landtagsparteien sind sich einig
In dieselbe Kerbe schlagen auch die weiteren Landtagsparteien. Frauen, die schon viel durchgemacht haben, dürfe man nicht noch zusätzlich belasten – diese Forderung kommt aus dem Büro der für die Frauenhäuser zuständigen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Einen entsprechenden Antrag brachten die Sozialdemokraten schon 2020 im Landtag ein.
Der für die Sozialhilfe zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) „versteht die Situation“. Er meint, es sei immer das Bestreben der Freiheitlichen gewesen, Frauen in Frauenhäusern finanziell so gut wie möglich zu unterstützen.
NEOS fordert auch mehr Frauenhäuser
Ähnlich sehen das die Grünen in Niederösterreich. „Das war eine der großen Errungenschaften der Reform auf Bundesebene, dass das eben nicht als Wohngemeinschaft gilt“, betont die Sozial- und Frauensprecherin der Grünen, Silvia Moser. Die Partei plädiert dafür, dass das generell für alle Einrichtungen gilt, in denen Menschen nur vorübergehend wohnen.
Und auch NEOS-Landessprecherin Indra Collini spricht sich für eine Reform der Gesetzeslage aus. Hier müsse man genauso nachrüsten wie beim Ausbau der Frauenhäuser generell, „denn in vielen Bezirken fehlen entsprechende Einrichtungen und Plätze. Im gesamten Waldviertel gibt es bis heute kein einziges Frauenhaus“, so Collini.
Sozial- und Justizministerium sehen Pläne positiv
Von Ministeriumsseite heißt es gegenüber noe.ORF.at: „Das Sozial- und das Justizministerium begrüßen ausdrücklich, dass Niederösterreich die durch die Bundesregierung neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten nutzt und künftig in Frauenhäusern untergebrachte Frauen besser unterstützt. Beide Ministerien gehen davon aus, dass derartige Regelungen demnächst auch in weiteren Bundesländern beschlossen werden.“ Gerade im Hinblick auf die allgemeine Teuerung sei es notwendig, dass Frauen in dieser besonders schwierigen Situation rasche und möglichst umfassende Hilfe erhalten.