NEOS will mehr Mitbestimmung der Jungen ermöglichen, die Minderheitenrechte im Landtag ausbauen und verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. NEOS-Landessprecherin Indra Collini sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in St. Pölten: „Niederösterreich ist demokratiepolitisches Entwicklungsland, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern in Österreich. Das liegt daran, dass die ÖVP in Niederösterreich schon viel zu lange die absolute Mehrheit und die absolute Macht hat.“
NEOS will Regierungsmonitor nach Wiener Vorbild
Collini pochte zudem darauf, dass die Arbeit der Regierung transparent und nachvollziehbar sein müsse. Sie forderte einen Regierungsmonitor, wie es ihn bereits in Wien gibt: „Dort können die Menschen auf einer Homepage rund um die Uhr nachsehen, wo die einzelnen Projekte stehen, die sich die Regierung vorgenommen hat.“ Um ihren Forderungen mehr Gewicht verleihen zu können, peilt Collini bei der Landtagswahl ein viertes Mandat an.
NEOS will auch einen 100-köpfigen Jugendbürgerrat, dessen Mitglieder zufällig ausgewählt werden, und der die Möglichkeit echter Mitbestimmung haben soll. „Wenn Politik Zukunft gestalten will, dann muss sie endlich auch die Jungen einbinden. Insofern soll der Jugendbürgerrat analog zum Klimarat gemeinsam mit Fachleuten Forderungen und Empfehlungen an die Politik ausarbeiten. Die Anliegen der jungen Generation sollen dann verpflichtend in Ausschüssen behandelt werden“, so Collini.
NEOS pocht auf Abschaffung des Proporzsystems
Als Fortschrittsbremse bezeichnete Collini unterdessen den Proporz, den sie abschaffen will, „damit endlich jene in der Regierung zusammenarbeiten können, die das wollen – und nicht, weil sie zusammenarbeiten müssen.“ Die Vergabe von Spitzenposten im Land, etwa die im Oktober neu zu besetzende Bildungsdirektion, soll künftig außerdem nur nach öffentlichen Hearings erfolgen. Außerdem brauche es ein modernes Arbeitsparlament mit zeitgemäßen Kontrollrechten für die Opposition, wie Collini betonte.