Am 21. September endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf der „Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über PV-Anlagen im Grünland in Niederösterreich“. Seit 2020 würde die Branche bereits auf die Zonierungsverordnung warten, heißt es von PV Austria. Denn damals sei die Umsetzung von Anlagen dieser Größenordnung in Niederösterreich mit einer Novelle des Raumordnungsgesetzes schlagartig gestoppt worden.
Mit dem aktuellen Entwurf der Landesregierung zeigt sich PV Austria aber nicht zufrieden. Es brauche „mehr und nutzbare Flächen für PV-Anlagen“, fordert Vorstandsvorsitzender Herbert Paierl: „Während auf Bundes- und Landesebene Strompreisbremsen eingezogen werden, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien die einzig nachhaltige Lösung für die Preissenkung. Dafür braucht es nun mal Flächen für den PV-Ausbau auf geeigneten Standorten, von denen es mit Sicherheit viel mehr gibt, als der aktuelle Verordnungsentwurf ausweist.“
Pernkopf: „Keine wertvollen Böden verbrauchen“
Konkret wolle die Landesregierung „gerade einmal 1.288 Hektar“ für größere PV-Anlagen freigeben, wird in einer Aussendung von PV Austria betont. „Dabei sind diese Flächen aus unterschiedlichen Gründen kaum in dem Ausmaß tatsächlich nutzbar. Notwendig wäre mindestens das Doppelte mit sichergestellter Nutzbarkeit, um die Strompreise langfristig zu senken und zu stabilisieren.“ PV Austria fordert nun unter anderem mindestens 3.000 Hektar für PV-Anlagen mit tatsächlicher Nutzbarkeit. Außerdem müsse der Fokus auf Flächen mit vorhandener Stromnetzkapazität liegen.
Aus dem Büro des zuständigen Landesrats und Landeshauptfrau-Stellvertreters Stephan Pernkopf (ÖVP) heißt es, dass man das Engagement von Gemeinden, Wirtschaft und Bevölkerung begrüße. Die strenge Zonierung werde regelmäßig evaluiert. Man wolle Energieprojekte aber gezielt dorthin lenken, wo keine wertvollen Böden verbraucht werden. Priorität hätten etwa PV-Anlagen auf Dächern, Parkplätzen und alten Deponien. Bis jetzt seien im Rahmen der Begutachtungsfrist rund 100 Stellungnahmen eingelangt. Diese würden nun geprüft und allenfalls in den Verordnungstext eingearbeitet werden.