Einmal wurde sie bereits verschoben, doch am kommenden Samstag (1. Oktober) dürfte die CO2-Bepreisung des Bundes tatsächlich kommen. Das Prestigeprojekt der Grünen erhöht die Preise an den Tankstellen voraussichtlich um knapp 10 Cent pro Liter. Trotz neuerlicher Forderungen nach einer Verschiebung bzw. Abschaffung der Maßnahme hielt etwa Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zuletzt mit Verweis auf den gezahlten Klimabonus an der Einführung fest.
Die CO2-Steuer heize die Preise für Sprit, Energie und Lebensmittel noch einmal so richtig an, hielt Landbauer in einem Pressegespräch fest. Diese Teuerung sei das alleinige Verschulden der ÖVP und der Grünen. „Die CO2-Steuer ist eine zusätzliche Massensteuer, die unsere Landsleute mit voller Wucht trifft. Das ist nicht ökosozial, das ist unsozial, unverantwortlich und voll an den Lebensrealitäten der Bevölkerung vorbei“, betonte der Freiheitliche.
Die CO2-Steuer treffe die Niederösterreicher, die das Auto brauchen, mit voller Wucht. Es sei unerklärlich, wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) so einen „Anschlag auf das Land der Pendler“ zulassen könne, sagte Landbauer. Letztlich würden auch die Preise für die Güter des täglichen Lebens durch diese Steuer massiv anziehen. „Da hilft es auch nichts, wenn Mikl-Leitner scheinheilig für eine Verschiebung der CO2-Steuer eintritt“, so der Freiheitliche. „Es ist und bleibt ihr Bundeskanzler, ihre ÖVP. Es sind ihre niederösterreichischen Minister, es ist ihr niederösterreichischer neuer ÖVP-Generalsekretär.“
SPÖ will weiter Verschiebung erreichen
Ähnlich äußerte sich auch Gerhard Razborcan, Verkehrssprecher der SPÖ Niederösterreich. Er erinnerte in einer Aussendung daran, dass in der Sitzung des Landtags am vergangenen Donnerstag ein sozialdemokratischer Resolutionsantrag angenommen worden sei, der ein Aussetzen der CO2-Steuer bis zur Stabilisierung des Preisniveaus zum Ziel habe.
„Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Wort von Landeshauptfrau Mikl-Leitner bei ihren Parteifreunden im Bund nichts mehr zählt.“ Vor dem Hintergrund der exorbitanten Teuerungswelle würden Menschen jetzt schon nicht wissen, woher sie das Geld für Essen, Heizen und Wohnen nehmen sollen.