„Wir helfen, wo Hilfe nötig ist, und schaffen es trotzdem, unser Land für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv zu machen“, hob der Freiheitliche hervor. In Richtung Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte Waldhäusl, dass die höchste Priorität in „schwierigen Zeiten“ das „Sichern der Landesgrenzen“ sein müsse.
Aktuell seien 12.859 Grundversorgte in Niederösterreich aufhältig, rechnete der Landesrat in einer Aussendung nach der Herbstklausur seines Büros in Kirchberg am Wechsel (Bezirk Neunkirchen) vor. Den Löwenanteil würden aus der Ukraine vertriebene Menschen bilden. Diese Personen weggerechnet, ergibt sich laut Waldhäusl eine Zahl von 1.666 Grundversorgten, was im Vergleich zum Gesamtwert vom März 2018 – seinem Start als Asyllandesrat – ein Minus von 6.143 bedeute.
Der FPÖ-Politiker sprach davon, „die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge in der Grundversorgung drastisch“ reduziert zu haben. Seit 2019 seien so in den Bereichen Flüchtlings- und Sozialhilfe mehr als 100 Millionen Euro eingespart worden.
4.000 Asylanträge in Österreich pro Woche
Waldhäusl verwies auch auf wöchentlich rund 4.000 in Österreich gestellte Asylanträge innerhalb des vergangenen Monats. Völlig konträr sei die Lage in Ungarn. „Wäre ich Innenminister, gäbe es einen aktiven Grenzschutz mit angemessenen Mitteln, illegal dürfte niemand mehr unser Land betreten. Schon gar nicht gäbe es behördliche Schlepperhilfe an den Grenzen, wo Polizei und Bundesheer asylwerbende Personen entgegennehmen und mit Bussen in Aufnahmezentren bringen.“
Pushbacks wären somit „weg vom Diskussionstisch“, so der Freiheitliche. „Ich würde auch Busse einsetzen, damit aber die Ankommenden zurück in den sicheren Drittstaat laut Dublin-Abkommen bringen lassen.“ Der Bund habe bei seinen Ausgaben, vor allem beim Grenzschutz, jedenfalls versagt, sagte der FPÖ-Politiker.
„Schlepperhilfe des Bundes nicht ausbaden“
Der niederösterreichische „Asylweg 2023“ sehe jedenfalls keine zusätzlichen Quartiere vor, meinte Waldhäusl, der den Anspruch stellte, das Asylressort auch nach der Landtagswahl im kommenden Jahr zu führen. Für Härtefälle und Familienzusammenführungen gebe es zwar noch Plätze, aber „die Schlepperhilfe und falsche Politik des Bundes werden wir nicht ausbaden. Unsere Bevölkerung braucht in Zeiten der Teuerung selbst Hilfe.“
Angesichts der heuer hohen Asylzahlen – Ende August waren es bereits 56.000 Asylanträge in Österreich – will Waldhäusl sämtliche Verträge mit dem Bund neu überdenken. Denn in den Vereinbarungen sei festgelegt, „dass wir ohne Wenn und Aber die zu übernehmen haben. Wenn wir hier nicht eingebunden sind, dann werden wir diese 15a-Vereinbarung nicht erfüllen können und auch nicht wollen.“