Das betroffene Haus der Caritas-Einrichtung wurde im Frühjahr für die Unterbringung von Menschen mit Behinderung – insbesondere auch von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern mit Behinderung – genutzt, wie das ORF-Magazin „Thema“ berichtet. Nachdem sich das Quartier aufgrund der barrierefreien Einrichtung optimal für die Betroffenen geeignet habe, wolle man es nun so weiterführen, so David Himler-Preukschat, Leiter des Fachbereichs Asyl und Integration der Caritas.
Gemeinsam mit der Bundesbetreuungsagentur (BBU) habe man sich geeinigt, die Einrichtung gemeinsam zu leiten. Das Geld dafür käme vom Bund, heißt es, das Land müsse nur seine Zustimmung geben. Warum diese Zustimmung nun seit Monaten fehle, wisse Himler-Preukschat nicht: „Ich habe den Eindruck, dass das eine politische Frage ist. Uns wurde klar kommuniziert, dass das jetzt nicht geht. Wo genau und von wem diese Entscheidung getroffen wurde, das weiß ich wirklich nicht“.
Waldhäusl: „Spricht nichts gegen Weiternutzung“
Für Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) spreche nichts gegen die Weiternutzung des betroffenen Hauses, wie er im Interview im ORF-Magazin „Thema“ betont. Er stelle sich nicht gegen eine Vereinbarung zwischen der Caritas und der Bundesbetreuungsagentur.
Damit das Quartier für Geflüchtete genutzt werden kann, braucht es laut Gesetz aber auch die Zustimmung vom Innenministerium. Genau dieses sieht Waldhäusl als möglichen Blockierer für die Weiternutzung des Hauses, „weil es ein Bundesquartier ist“.
Umstrittene Flüchtlingszelte auch im Westen
Mit 15.000 Asylanträgen wurde im September ein Rekord erreicht. 90.000 Migranten sind bereits in der Grundversorgung, der größte Teil davon sind Ukrainer. Weil die meisten Bundesländer ihre Aufnahmequote nicht erfüllen, hat der Bund begonnen, Zelte aufzustellen – für junge Männer aus Afghanistan, Syrien oder Indien, wie es heißt. Bürgermeister und Anrainer in Oberösterreich, Kärnten und nun auch im Tiroler Absam fühlen sich überfahren.
„Vielleicht will der Innenminister, nachdem er aus Niederösterreich kommt und eine Wahl bevorsteht, in diese Richtung keine Akzente setzen. Die könnten ihm seine Parteifreunde aus Niederösterreich womöglich übel nehmen“, spekuliert Waldhäusl in „Thema“.