Seit langem fordert Österreich von der EU-Kommission einen Vorschlag zur Entkoppelung des Strom- und Gaspreises. Bislang hat diese aber kein Modell dafür vorgelegt. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Entkopplung die Strompreise deutlich sinken ließe. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bekräftigte die Forderungen der Regierung nun bei einem Besuch in Brüssel. Um den heimischen Betrieben billigen Strom anbieten zu können, brauche es die Entkoppelung unbedingt, so Mikl-Leitner: „Das ist der Hebel für geringere Energiekosten.“
Die Landeshauptfrau führte dazu Gespräche mit Mitgliedern der EU-Kommission und Vertretern des Europäischen Parlaments. Unterstützung erhält Mikl-Leitner vom Ersten Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP). „Wir müssen mittel- und langfristig einen europäischen Energiemarkt und ein neues Preisregulierungsmodell schaffen. Die Entkopplung von Gas und Strom ist ein wesentlicher Punkt dabei“, so Karas zu noe.ORF.at.
EU-Kommission signalisiert Bereitschaft
Der Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für die Förderung der europäischen Lebensweise, Margaritis Schinas, signalisierte Offenheit gegenüber der Forderung. Als Kommissra ist er zuständig für Migration, Gleichheit und Diversität.
„Wir werden sicherstellen, dass wir gemeinsam Energie beschaffen, dass unsere Speicher voll sind und, dass wir einen Weg finden, um den Gas- vom Elektrizitätsmarkt zu entkoppeln, um die Preise zu drücken“, so Schinas gegenüber noe.ORF.at. Mikl-Leitner hofft, dass bereits zum nächsten Rat der Energieminister am 24. November ein Vorschlag vorliegt. „Ich hoffe, dass wir heuer noch zu einer Entscheidung kommen,“ so die Landeshauptfrau.
Thema des Besuchs war zudem der Ende September von der Bundesregierung verkündete Energiezuschuss in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Unternehmen – mehr dazu in 1,3 Mrd. Hilfe für Unternehmen (news.ORF.at; 28.9.2022). Bevor dieser zum Einsatz kommen kann, muss ihn die EU-Kommission wettbewerbsrechtlich prüfen.
„Das grüne Licht braucht es so rasch als möglich. Denn gerade Wirtschaft und Industrie brauchen diese finanzielle Unterstützung“, forderte Mikl-Leitner in Brüssel. Zudem machte sie sich dafür stark, dass Wirtschaftsförderungen auch bis ins nächste Jahr verlängert werden. „Dazu braucht es ganz rasche Entscheidungen und schnelle Informationen“, so die Landeshauptfrau. Von Seite der Kommission gab es diesbezüglich noch keine Stellungnahme.
Landeshauptfrau Mikl-Leitner in Brüssel
Erste Einigungen zum Thema Energie hat es auf EU-Ebene bereits gegeben, einige Fragen sind aber nach wie vor offen. Deshalb ist ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch nach Brüssel gereist.
Lob für Modell der EU-Gemeinderäte
Positiv hervorgehoben wurde in Brüssel Niederösterreichs Engagement für ein geeintes Europa. Kommissions-Vizepräsidentin und Kommissarin für Demokratie und Demographie Dubravka Suica hob Österreichs Modell der Europa-Gemeinderräte hervor. Niederösterreich stellt 393 Europa-Gemeinderäten. „Ich kann aus meiner Rolle als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sagen, dass Österreich und Niederösterreich hier wirklich einen guten Job machen“, so Kommissarin Suica gegenüber noe.ORF.at. Das Modell solle auch im Ausschuss der Regionen der EU erarbeitet werden, so die Kommissarin.
Landeshauptfrau Mikl-Leitner unterstrich, dass die Europa-Gemeinderäte erfolgreich Informationen von der europäischen Ebene auf die nationale und regionale Ebene brächten. So wolle man die Vorteile der Europäischen Union hervorheben. „Wenn wir heute von Zukunft sprechen, dann braucht es gerade jetzt ganz wichtig in dieser Krise Geschlossenheit und Entschlossenheit. Und da kann es nur eine gemeinsame Vorgangsweise geben.“
Alois-Mock-Europapreis für Jean-Claude Juncker
Der für internationale Beziehungen zuständige Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) überreichte anlässlich der Brüsselreise den Alois-Mock-Europapreis an den früheren Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (EPP), für dessen Lebenswerk. Mikl-Leitner bezeichnete Juncker als „eine große Persönlichkeit, die zu den Gestaltern der Europäischen Union gehört."
Für Eichtinger ist Juncker „einer der Motoren der europäischen Integration“, der „unglaublich viel bewegt“ habe. Der Alois-Mock-Europapreis wird jährlich von der Dr.-Alois-Mock-Europa-Stiftung an Persönlichkeiten vergeben, die sich um die europäische Einheit verdient haben.