Politik

Grüne fordern Transparenz bei CoV-Hilfen

Seit Donnerstag wird vom Bund veröffentlicht, welche Unternehmen und Organisationen Corona-Hilfen in welcher Höhe erhalten haben. Diese Transparenz fordert die Landeschefin der Grünen, Helga Krismer, nun auch für Niederösterreich.

Welche Unternehmen und Non-Profit Organisationen erhielten vom Bund CoV-Hilfen? Und vor allem wie viel? Diese Daten sind seit Donnerstag über das Transparenzportal bzw. den NPO-Fonds öffentlich einsehbar. Diese Förderungen sind für Unternehmen ab einer Fördersumme von 10.000 Euro und für Non-Profit Organisationen ab einer Fördersumme von 1.500 Euro aufrufbar.

Diese Transparenz fordert die Landeschefin der Grünen nun auch für ihr Bundesland: „Transparenz ist gerade in Niederösterreich notwendig. Wir agieren mit Steuergeldern und daher müssen wir hier entsprechend transparent sein." Krismer will konkret eine rechtliche Grundlage, „damit die Menschen über die Verwendung der Hilfsgelder Auskunft bekommen.“

„Transparenz deckt Fehler auf“

Denn auch in Niederösterreich seien „ordentlich Corona-Hilfen ausbezahlt“ worden, "und ich frage mich, wieso diese Hilfen bis heute nicht so öffentlich einsehbar sind wie im Bund“, beklagt Krismer. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und die Landesregierung seien nun aufgefordert, sich am Bund ein Beispiel zu nehmen. „Wo Transparenz herrscht, werden Fehler aufgedeckt.“

Durch diese Offenheit könnten in Zukunft auch in Niederösterreich Förderungen „fairer und effizienter“ gestaltet und den Bürgerinnen und Bürgern klar dargelegt werden, wer welche Unterstützung durch das Land erhält – vom Großunternehmen bis zum kleinen Geschäft nebenan. „Wer keine Transparenz will, hat etwas zu verbergen“, heißt es in einer Aussendung der Grünen.