ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger lud im Auftrag von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum Gespräch, um gemeinsam mit allen Parteien einen Termin für die Landtagswahl zu finden. Zuletzt wurde immer wieder ein Termin Ende Jänner 2023 kolportiert, dabei bleibt es auch: Niederösterreich wird am 29. Jänner einen neuen Landtag wählen, das wurde vor Kurzem bei einem Pressetermin im Palais Niederösterreich bekanntgegeben.
Schneeberger sprach von einer „Tradition, diesen Termin nicht einseitig von der absoluten Mehrheit getragen zu bestimmen, sondern als Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien“. Das sei ein Zeichen des „Miteinanders“. Über den Termin habe er mit den übrigen Klubobleuten nicht lange diskutieren müssen. Dass der Wahltag dennoch vergleichsweise spät fixiert werde, hänge mit dem Verlauf der Pandemie zusammen. Um eine Beeinträchtigung der Wahl möglichst zu verhindern, habe man zugewartet, so Schneeberger.
ÖVP und SPÖ begrüßen kurzen Wahlkampf
Bereits kurz zuvor hatte Landeshauptfrau Mikl-Leitner sich am Rande einer anderen Pressekonferenz für einen „kurzen, intensiven Wahlkampf“ ausgesprochen. Ein solcher sei „immer das Beste, damit man sich auf das Wichtigste, nämlich auf die Arbeit für das Land, konzentrieren kann“. Sie appellierte an die anderen Parteien, „bis zum Schluss“ zu arbeiten und dann erst Wahlkampf zu führen.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Christian Samwald. Der frühe Wahltermin garantiere einen „kurzen Wahlkampf, der hoffentlich von allen Parteien fair geführt wird, und bei welchem die wichtigsten Themen jeder Fraktion im Vordergrund stehen sollen“. Bei den Sozialdemokraten sei das unter anderem der Kampf gegen die Teuerung und für eine bessere Kinderbetreuung, so Samwald.
FPÖ fordert Fairness, NEOS Kampf gegen Korruption
Auch FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer zeigte sich ob der Einigung erfreut. Man unterstütze, dass es sich um den frühestmöglichen Termin handle. Auch die Freiheitlichen würden auf einen fairen Wahlkampf pochen, „entsprechende Anwürfe und Vorwürfe gegen den politischen Gegner, so es sie gibt“, solle man offen ansprechen „und nicht über die Bande spielen“.
„Die Machtverhältnisse in unserem Land müssen sich ändern“, sagte NEOS-Chefin Indra Collini in einem kurzen Statement. Sie verwies auf „Korruption, Postenschacher und diese politischen Skandale, mit denen die Menschen konfrontiert sind“. Die „Korruptionssümpfe“ würden laut Collini bis Niederösterreich reichen, diese Sümpfe müssten ihr zufolge trockengelegt werden.
Die niederösterreichischen Grünen waren bei der Pressekonferenz am Donnerstag trotz Einladung nicht vertreten. „Wir haben seit dem Sommer immer betont, dass uns jeder Wahltermin recht sei", hieß es am Nachmittag in einer Stellungnahme von Landesparteichefin Helga Krismer. „Da der 29. Jänner mehrmals öffentlich von ÖVP-Landesgeschäftsführer Ebner als Wunschtermin ins Treffen geführt wurde, gingen wir von dem Termin aus.“
ÖVP verteidigte 2018 absolute Mehrheit
Zuletzt war das Landesparlament am 28. Jänner 2018 gewählt worden. Die ÖVP hatte trotz Verlusten mit 49,63 Prozent (nach 50,79 Prozent 2013) und 29 von 56 Abgeordneten die absolute Mandatsmehrheit behalten. Die SPÖ hatte ihren Stimmenanteil von 21,57 auf 23,92 Prozent leicht ausbauen können und ihre 13 Sitze gehalten. Die FPÖ hatte von 8,21 auf 14,76 Prozent dazugewonnen und ihre Mandate auf acht verdoppelt. Die Grünen hatten ein Minus von 8,06 auf 6,43 Prozent verzeichnet und einen ihrer zuvor vier Sitze verloren. NEOS hatte beim ersten Antreten 5,15 Prozent und drei Mandate erzielt.
Im Unterschied zu 2018, als alle Landtagsparteien mit neuen Spitzenkandidaten um Wählerstimmen warben, gibt es diesmal wahrscheinlich keine Änderungen. Für die Volkspartei wird wieder Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf Platz eins antreten, für die Sozialdemokraten geht erneut LH-Stv. Franz Schnabl ins Rennen. Bei der FPÖ wurde der Listenerste zwar noch nicht offiziell bekanntgegeben, er dürfte aber wieder Udo Landbauer heißen. Bei den Grünen ist Helga Krismer wie vor fünf Jahren Spitzenkandidatin und NEOS setzt wieder auf ihre Landessprecherin Indra Collini auf Rang eins.
Erstmals dürfen aufgrund einer im Februar beschlossenen Reform nur mehr Hauptwohnsitzerinnen und -sitzer den Landtag wählen. Personen mit Zweitwohnsitz sind nicht mehr stimmberechtigt.