Am Dienstag soll die Landesregierung, nach der politischen Festlegung in der vergangenen Woche, den Termin für die Landtagswahl am 29. Jänner 2023 formell beschließen. Für den Wahlkampf schlug die ÖVP den anderen Parteien am Montag eine sogenannte Vertrauensallianz vor – quasi ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf.
Als Punkte nannte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Montag: kein Dirty Campaigning, kein Vandalismus und keine Störaktionen bei Außenwerbung oder Veranstaltungen, das Privatleben der Kandidaten zu respektieren sowie keine Täuschungen, nur faktenbasierte PR vor allem auf Social Media. Diese Kriterien werde die ÖVP jedenfalls einhalten, egal ob andere mitmachen.
Forderungen in puncto Transparenz
„Wir wollen ein blau-gelbes Fairnessabkommen mit anderen Parteien vereinbaren“, betonte Ebner in einer Pressekonferenz. Als weitere Punkte, über die diskutiert werden könne, führte der Landesgeschäftsführer die Offenlegung aller Spenden über 150 Euro zwischen dem Stichtag und dem Wahltag innerhalb einer Woche an – statt wie gesetzlich vorgesehen quartalsweise.
Außerdem kann sich die Volkspartei zusätzliche Geldbußen bei der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze und eine Veröffentlichung und frühere Meldung der Wahlkampfkosten an den Transparenzsenat vorstellen. Man sei auch dafür, dass die Kammern im Intensivwahlkampf keine Werbung machen und dass Inserate nur in österreichischen Medien geschaltet werden.
Sein Motto laute „hart in der Sache, aber fair im Ton und klar in der Debatte“, sagte Ebner. Man wolle auch in diesem Wahlkampf „kein Gegeneinander, wie wir es auf Bundesebene leider fast tagtäglich erleben müssen“ und wie man es im Parlament spüre.
„Politik anders machen als auf Bundesebene“
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger bezeichnete es als „gerade diesmal ganz wichtig, dass es einen fairen Wahlkampf gibt, einen Wahlkampf des Wettbewerbs, der Ideen und der Persönlichkeiten“ und er erinnerte auch an das Prinzip „Name vor Partei“.
„All das, was auf Bundesebene im Gegeneinander in die Öffentlichkeit gespült wird, fördert auf keine Weise das Mittun bei einer Wahl. Wir wollen, dass möglichst viele bei dieser Wahl teilnehmen.“ Der ÖVP-Klubchef sah in der Wahl 2023 eine Chance, „Politik anders zu machen als auf Bundesebene“.
Vertrauen in die Politik steigern
Das Vertrauen in die Demokratie nehme ab, während Misstrauen gegenüber der Politik zunehme, sagte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP). Bei einer Studie des Austrian Democracy Lab der Donau-Uni Krems und der Universität Graz sagen 37 Prozent der Befragten, die Demokratie in Österreich funktioniere eher schlecht bzw. sehr schlecht.
Wenn er solche Zahlen höre, „dann schrillen bei mir als Landtagspräsident alle Alarmglocken“, sagte der ÖVP-Politiker. Er bezeichnete es als „ganz entscheidend, alles zu unternehmen, um das Vertrauen in die Demokratie zu steigern“ und begrüßte die Initiative der Vertrauensallianz.
SPÖ stehe für „konstruktive Gespräche“ bereit
Die SPÖ stehe „selbstverständlich für einen fairen Wahlkampf“, so Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar in einer Reaktion. Sollte die ÖVP die Forderungen ernst meinen, stehe man für „konstruktive Gespräche“ bereit. „Wir werden Gespräche diesbezüglich mit allen Parteien führen und unsere maßgeblichen Eckpunkte noch definieren – jedenfalls wollen wir die Halbierung der Wahlkampfkosten-Obergrenze.“
Die Landtagswahl in Niederösterreich sei richtungsweisend, heißt es von der SPÖ – „denn die Menschen haben diese Bundesregierung satt: Aber diese Politik hat System und dieses System ist das der ÖVP Niederösterreich. Was Nehammer in Wien umsetzt, kommt von Mikl-Leitner und der Parteischule der ÖVP NÖ in St. Pölten. Solange die ÖVP hier kein Unrechtsbewusstsein zeigt und sich in der Opferrolle sieht, ist für diese Partei keine politische Arbeit im Sinne der NiederösterreicherInnen möglich“, so Kocevar.
FPÖ sieht „Versuch sich reinzuwaschen“
Die FPÖ werde sich Gesprächen bezüglich eines Abkommens „nicht verschließen“ und dabei vor allem auf eine Wahlkampfkostenobergrenze pochen, kommentierte FPÖ Landespartei-und Klubobmann Udo Landbauer. „Ein ernst gemeintes Fairnessabkommen sollte man zuerst mit jenen besprechen, mit denen man fair umgehen möchte. An dieser einfachen Hürde ist die ÖVP NÖ schon gescheitert. Der Bock macht sich somit selbst zum Gärtner“, kritisierte er.
Die ÖVP bezeichnete er als „Mutter der Schmutzkübelkampagnen“ und das Fairnessabkommen als Versuch sich vor der Wahl „reinzuwaschen“. Der faire Umgang sei selbstverständlich – ein diesbezügliches Abkommen benötige man nur, wenn einem diese zwischenmenschlichen Umgangsformen fehlen würden.
Grüne sehen ÖVP-Forderungen als „April-Scherz“
Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer meinte am Montag zu den ÖVP-Forderungen: „Der 1. April ist vorbei." Die ÖVP habe die Forderungen in den vergangenen Wahlkämpfen selbst nicht eingehalten, kritisierte sie. „Wir fordern schon lange eine Obergrenze der Wahlkampfkosten von vier Millionen Euro, wobei auch Eigenausgaben der Kandidat:innen in die Gesamtkosten einzubeziehen sind. Für die Einhaltung braucht es strenge Sanktionen analog zu jenen, die im Bund bereits beschlossen wurden."
Im Zeitraum zwischen Stichtag und Wahltag dürfen aus Sicht der Grünen „auch keinerlei Inserate des Landes Niederösterreich und damit auch von ausgelagerten Gesellschaften wie Landesgesundheitsagentur, Ecoplus, usw. erscheinen, die nicht unmittelbar für den laufenden Geschäftsbetrieb notwendig sind“, so Krismer.
NEOS: „Vollständige Transparenz“ notwendig
Kritisch äußerste sich auch NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar: Er meinte, dass die ÖVP die aufgestellten Forderungen seit Jahren missachte. Ein Fairnessabkommen sei zwar grundsätzlich zu begrüßen – allerdings müsse dieses zum Ziel haben, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Politik wiederherzustellen.
„Das schaffen wir durch vollständige Transparenz, so wie wir NEOS es seit unserer Gründung leben, sowie mit einer Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Diese liegt bundesweit bei sieben Millionen Euro. Das verdeutlicht, dass die sechs Millionen Euro für Niederösterreich viel zu hoch angesetzt sind. Es wäre ein ehrlicher Weg, die Wahlkampfkosten in Relation zur Bundespolitik auf zwei Millionen Euro zu begrenzen.“ NEOS selbst verfügen über ein Wahlkampfbudget von 1,3 Millionen Euro, so Hubijar.