Am Dienstag habe man allen Fraktionen einen Antrag auf Ladung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner übermittelt, sagte Kai-Jan Krainer, Fraktionsvorsitzender der SPÖ im U-Ausschuss gegenüber noe.ORF.at. Das bestätigte auch FPÖ-Fraktionsvorsitzender, Christian Hafenecker, und ergänzte, dass auch die Freiheitlichen für eine Befragung von Mikl-Leitner seien. Dasselbe war von NEOS zu hören.
Eine offizielle Ladung liege noch nicht vor, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Er kritisierte, dass ausgerechnet an jenem Tag, an dem die Landesregierung den Termin für die Landtagswahl offiziell beschlossen hatte, die Ladung von Mikl-Leitner bekannt wurde. „Das ist ein durchschaubares Spiel der SPÖ,“ so Ebner. Für ihn sei klar, dass es nicht um Aufklärung gehe, sondern um parteitaktische Spielchen. Er und die Landeshauptfrau würden der Ladung aber natürlich folgen, sagte Ebner.
Krainer: „Keine Rücksicht auf Regionalwahlen“
„Regionalwahlen haben uns im Ausschuss noch nie interessiert, darauf nehmen wir keine Rücksicht“, entgegnete Krainer. Mikl-Leitner sei die dritte aus der Reihe der Landeshauptleute, die vor den Untersuchungsausschuss geladen werde. Er betonte, dass es im Ausschuss nur um den Bund und keine Landesthemen gehe. Laut Krainer sei auffällig, dass Firmen, die im Nahbereich der ÖVP Niederösterreich seien, besonders viele Aufträge von ÖVP-geführten Ministerien bekommen. Das wolle man untersuchen, so Krainer.
Einen Termin für die Befragung von Mikl-Leitner und Ebner gibt es noch nicht. Ende November stehen noch drei Ausschusstage auf dem Programm, im Dezember weitere drei.
SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen Ladung positiv
Reaktionen zur geplanten Ladung von ÖVP-Landesparteiobfrau Mikl-Leitner kamen auch aus der Landespolitik. SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar schrieb in einer Aussendung: „Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist essenziell zur Aufarbeitung von Demokratiedefiziten, die offenbar bei der ÖVP vorliegen. Wenn ÖVP-Ebner hier ‚Dirty Campaigning‘ ortet, dann hat er offenbar nicht begriffen, dass es um die Wiederherstellung geordneter Verhältnisse geht.“
Als „nur logisch“ und „richtig" bezeichnete FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer den Schritt. „Endlich kommt man dem Zentrum von ÖVP-Machtmissbrauch und Korruption näher,“ sagte Landbauer. NEOS-Landessprecherin Indra Collini schrieb in einer Aussendung, dass das korrupte System seinen Ursprung in der ÖVP Niederösterreich habe. "Insofern muss im U-Ausschuss die Möglichkeit der Aufklärung genutzt werden“, so Collini.
Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, teilte in einer Stellungnahme Mittwochnachmittag mit: „Ich gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss die Ladung an die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner entsprechend begründet und sie dort zur Aufklärung beitragen kann, um das leidige Kapitel in der ÖVP zu beenden“.