Vor dem Eingang des Landtages machte eine Gruppe von Aktivisten und Aktivistinnen von „Fridays for Future“ die Abgeordneten lautstark auf die Klimakrise aufmerksam, in den Aktuellen Stunden aber drehte sich alles um die Zuwanderung. Die ÖVP hatte eine Debatte über den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft beantragt, der laut ÖVP „keineswegs aufgeweicht werden dürfe“.
FPÖ: Sofortiger Asyl-Stopp
Einen sofortigen Asyl-Stopp forderte dagegen die FPÖ in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde. Klubobmann Udo Landbauer sprach von 180.000 „Fremden“, die heuer in Österreich versorgt werden müssten, weitaus mehr als 2015. Landbauer: „Wir erleben den Ausverkauf unserer Heimat auf Kosten der eigenen Bevölkerung, die unter der massivsten Teuerung seit 70 Jahren zu leiden hat und jetzt auch noch diesen Asyl-Wahnsinn finanzieren muss.“
Asylwerber-Zahl stark angestiegen
Die Zahl der Asylwerber ist in den vergangenen Monaten wieder rasant gestiegen. Die Aufstellung von Zelten für Asylwerber hat die politische Diskussion weiter angeheizt, die auch am Donnerstag im Landtag geführt worden ist.
NEOS: Mehr Chancen für Migranten
NEOS sieht ganz im Gegensatz dazu viele Chancen, die die Migration in sich berge, wie Helmut Hofer-Gruber betonte: „Schaffen wir doch eine Chancenkultur für Migranten, holen wir die, die bei uns arbeiten wollen und nützen wir dieses Potenzial, statt es durch eine undifferenzierte, ausländerfeindliche Politik anderen zu überlassen.“
Grüne: Asyl unverhandelbares Menschenrecht
Die Klimakrise werde noch viel mehr Menschen in die Flucht schlagen, heißt es von den Grünen. Geflüchteten sei aber jedenfalls zu helfen, so Silvia Moser: „Für uns Grüne ist das Recht auf Asyl und ein faires Asylverfahren ein unantastbares Menschenrecht. Und die europäische Menschenrechtskonvention absolut unverhandelbar.“
SPÖ: Kritik an Flüchtlingszelten
Die SPÖ wirft der ÖVP Versagen in der Flüchtlingspolitik vor, vor allem im Zusammenhang mit den Flüchtlingszelten, die in einigen Bundesländern aufgestellt wurden. Kathrin Schindele sagte in der Sitzung: „Es ist notwendig, sorgfältig Quartiere zu suchen. Die Zelte kurz aufstellen, sie dann einzulagern, damit der Rechnungshof das alles in ein paar Jahren wieder kritisiert, das ist keine ernstzunehmende Politik.“
ÖVP: Kernproblem Schlepperei
ÖVP-Mandatar Christoph Kainz sieht die Schlepperei als das Kernproblem, weil vielen Menschen vorgegaukelt werde, hier aufgenommen zu werden, obwohl das nicht der Fall sei: „Asyl jenen geben, die es brauchen. Das sind die Ukrainer. Also Asyl jenen geben, die ihr Land verlassen müssen, aber klar auch ,Halt’ zu sagen zu jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen und nach Österreich streben.“
FPÖ: Keine Quartiere mehr
Auch der für Asyl zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) nahm sein Rederecht wahr. Er werde weiter blockieren, sagt er: „Die Flüchtlinge bei der Grenze hereinwinken und dann die Bundesländer damit konfrontieren, dass die jetzt Quartiere schaffen müssen, da mache ich nicht mit. Es wird daher keine weiteren Quartiere in Niederösterreich geben, solange nicht an der Grenze tatsächlich vorübergehend dicht gemacht wird.“
FPÖ stimmt nicht für Kinderpaket
Die Sitzung entwickelte sich zu einem wahren Sitzungsmarathon bis spät in die Nacht. Die Gesamtredezeit wurde mit maximal 936 Minuten festgelegt – mehr waren es in dieser Legislaturperiode noch nie. Es gab auch viel abzuarbeiten, zumal es die vorletzte Sitzung dieser Periode war und die Sitzung im Dezember traditionell kürzer ausfällt.
Unter den 32 Tagesordnungspunkten fanden sich einige Gesetzesänderungen, allen voran die des Kinderbetreuungsgesetzes und des Kindergartengesetzes, mit denen das Kinderpaket realisiert wird, das die ÖVP im September präsentierte. Diese Gesetzesänderungen wurden von allen Parteien außer der FPÖ beschlossen.