Die Aufwendungen der Landeshauptstadt betragen im kommenden Jahr 232,08 Millionen Euro. An Erträgen plant man 222,90 Millionen Euro. „Nach Rücklagenbewegungen bleibt planmäßig ein negatives Nettoergebnis über“, heißt es in einer Aussendung der Stadt. Im Vorjahr gab die Stadt noch knapp 23 Millionen Euro weniger aus.
Stadtfinanzchef Thomas Wolfsberger rechnet mit 8,8 Millionen Euro mehr Erträgen als 2022. Das sei aber eine „äußerst vorsichtige Annahme im Vergleich zu aktuellen Trends“, so Wolfsberger. Wegen der Teuerung, des Ukraine-Kriegs und der Zinssteigerungen sei man im Budgetvoranschlag von zwei Millionen Euro weniger Ertrag ausgegangen als im landesweiten Voranschlagsblatt, so Wolfsberger.
Größte Investitionen 2023
- Musikschulcampus und Hort: 9 Mio.
- Erneuerung Wasser und Kanal: 8 Mio.
- Kinderkunstlabor: 7,5 Mio.
- Umbau Europaplatz und Promenade: 7 Mio.
- Radwege: 2 Mio.
- Umgestaltung Sturm-19-Park: 2 Mio.
Die größten Steigerungen bei den Ausgaben gebe es beim Personal, um vier Millionen Euro mehr, und bei den Energiekosten. Die „vermutlich um sechs Millionen“ steigen werden, so Wolfsberger. St. Pölten investiere 2023 etwa im Umfang der Stadt Salzburg, obwohl dort dreimal so viele Einwohnerinnen und Einwohner leben und es ein entsprechend anderes Budget gebe.
Investitionen in Infrastruktur und Bildung
„Wir müssen investieren, um auch in Zukunft am Standort wettbewerbsfähig zu bleiben und in weiterer Folge Arbeitsplätze sichern zu können“, so Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) zum geplanten Budget. Die Investitionen für das kommende Jahr würden sich auf 60 Millionen Euro belaufen.
Darunter fällt etwa das Kinderkunstlabor im Altoona-Park, ein neuer Musikschulcampus mit Hort oder der Ausbau der Rad- und Fußwege. Allein die Großbaustellen Europaplatz und Promenade kämen gemeinsam auf sieben Millionen Euro. Ebenso umgebaut werden der Sturm-19-Park und der Alumnatsgarten. Der Schuldenstand werde sich kaum verändern und im kommenden Jahr bei 171 Millionen Euro liegen, so Stadler.
Gebühren werden nicht angehoben
Die städtischen Gebühren werden trotz der Inflation nicht angehoben, kündigte Stadler an. Um die Kosten decken zu können, könne die Stadt „diese Last aber nicht mehr lange abfedern, wenn nicht bald Hilfe vom Bund ankommt“, so der Bürgermeister. Er hatte vor einigen Monaten in seiner Funktion als Vorsitzender des SPÖ-Städtebundes Niederösterreichs bereits zusätzliches Geld vom Bund gefordert.
Die zuletzt vorgestellten Hilfen seien nicht hilfreich: „Im kürzlich beschlossenen kommunalen Förderpaket des Bundes ist wieder keine Unterstützung für den laufenden Betrieb in den Städten und Gemeinden vorgesehen, also konkret wenn der Schneepflug fahren oder die Schule geheizt werden soll", kritisiert der Bürgermeister.