Bei der Vorbereitung für die Landtagswahl am 29. Jänner setzen die niederösterreichischen Grünen auf Planbarkeit. Dass Helga Krismer – wie schon bei der letzten Wahl 2018 – erneut als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen wird, steht schon seit einem Jahr fest. Obwohl der genaue Wahltermin damals längst nicht fixiert war, wurde die Liste im Oktober 2021 besetzt und gewählt.
Umso folgerichtiger deshalb, dass die Grünen am Sonntag auch als erste Landtagspartei in den Intensivwahlkampf starteten – als Gegenpol zu den „fossilen Dinosauriern“ in Niederösterreich, wie Krismer in ihrer Rede wiederholt betonte. Immerhin hätten die anderen Parteien schon längst mit ihrem Wahlkampf begonnen, ohne diesen offiziell eröffnet zu haben. „Unser Stil von Politik ist das nicht“, so Krismer.
Während sich andere Parteien bei Landtagswahlen zuletzt bewusst von der Bundespolitik distanziert hatten, war bei den Grünen das Gegenteil zu beobachten. Die halbe Bundesparteispitze fungierte in Horn als internes Krismer-Unterstützungskomitee. So lobte nicht nur Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler die Spitzenkandidatin, sondern auch Umweltministerin Leonore Gewessler (unter besonders großem Applaus der grünen Funktionärinnen und Funktionäre) sowie Klubchefin Sigrid Maurer.
Kogler: „Gibt nicht nur Raiffeisen“
„Die Helga“ sei eine ganz besondere Person, erklärte Maurer auf der Bühne. „Sie scheißt sich nichts“ und sei „megamäßig stabil“. Längst sei Krismers Heimat Baden für die Grünen in Österreich ein Machtzentrum, so wie es für die ÖVP St. Pölten ist. „Wenn die Helga anruft, dann kommt man“, erklärte auch Gewessler. Geschehen etwa am Tag ihrer Angelobung im Jänner 2020. Damals habe Krismer Gewessler zu sich nach Baden eingeladen, weil dort der Wahlkampf zur Gemeinderatswahl begonnen hatte – „das war also mein allererster Termin als Ministerin“.
Krismer stehe in ernsten Zeiten für Zuversicht, meinte Parteichef Kogler. „Sie kämpft für etwas, sie geht auch manchmal auf die eigenen los“, habe aber zur Rettung der Grünen nach dem Aus im Nationalrat 2017 mit einer Haftung auch ihr privates Vermögen riskiert. Kompetenz und Engagement würden die meisten Grünen mitbringen, aber die Niederösterreicherin könne darüber hinaus die Ärmel aufkrempeln sowie mutig und entschlossen zupacken. „Da gibt es nicht nur Raiffeisen als grüne Kraft am Land, es gibt auch Helga als grüne Kraft im Land“, scherzte Kogler.
Für die Unterstützung aus dem Bund dankte Krismer in ihrer Rede mit ebenso großem Lob. Statt „Putins Freunden – den Freiheitlichen“ sei mit den Grünen im Bund „wieder Anstand eingezogen“, erklärte sie. Die grünen Spitzen im Bund würden „tagtäglich mit körperlichem und psychischem Einsatz auf der Werkbank der Republik stehen, während andere auf der Anklagebank sitzen“. Sie verwies auf Prestigeprojekte wie etwa das Klimaticket für den öffentlichen Verkehr, das nach Krismers Vorstellung in Niederösterreich künftig deutlich günstiger werden soll.
Fokus auf grüne Kernthemen
Generell beschränkte sich die Spitzenkandidatin beim Wahlkampfauftakt auf die klassischen Themen der Partei. „Wir brauchen mehr öffentlichen Verkehr, wir brauchen endlich einen Bodenschutz und wir brauchen mehr erneuerbare Energie“, forderte sie. ÖVP, SPÖ und FPÖ würden in der Landesregierung gemeinsam alles ausmachen. Sie würden etwa bei Windrädern bremsen und seien verantwortlich, wenn es, wie in Drasenhofen geschehen, Stacheldraht um ein Asylquartier gebe, kritisierte die Grüne.
Sie sprach sich auch klar gegen Fracking bei der Förderung fossiler Brennstoffe im Weinviertel aus, das zuletzt immer wieder diskutiert wurde. „In Niederösterreich will niemand das Fracking. Wir werden das nicht zulassen.“ Vielmehr werde man sich den „fossilen Dinosauriern“ in den Weg stellen und Niederösterreich zur „Europameisterin“ in Sachen erneuerbare Energie machen.