Vor allem Maschinen und Maschinenersatzteile aus niederösterreichischer Produktion waren einst starke Exportgüter nach Russland. Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verbieten die EU-Sanktionen gegen Russland jedoch die Ausfuhr.
Für das Jahr 2022 führt das nur zu einem leichten Minus im Exportgeschäft mit Russland. Grund dafür sei, dass Firmen Altverträge noch abarbeiten konnten, erklärt der Leiter der Abteilung Außenwirtschaft der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), Patrick Hartweg. Er prognostiziert für 2022 ein Minus des Russlandgeschäfts von 3,5 bis vier Prozent. 2023, wenn die Altverträge ausgelaufen sind, komme dann „ein großer Einbruch“.
Russischer Markt wohl langfristig verloren
Sanktionen wirkten langfristig und über Jahre, betont der Außenwirtschaftsexperte. „Sollte hier keine politische Änderung eintreten, befürchte ich, dass der russische Markt tatsächlich für die niederösterreichische Wirtschaft verloren ist“, so Hartweg. Zwar dürften immer noch ausgewählte Produkte nach Russland verkauft werden, doch angesichts der geringen Mengen seien das für die Außenwirtschaft „Marginalien“.
Dazu komme, dass die Kosten des Exports aufgrund der Teuerung steigen würden, so Hartweg: „Diese Kosten müssen weitergegeben werden – und dann ist die Frage: Können sich die russischen Partner diese teuren Produkte noch leisten?“
Herausforderung Umgehungskonstruktionen
Die betroffenen Unternehmen möchten sich dazu nicht äußern, Stellungnahmen zu den abgebrochenen Geschäftsbeziehungen mit Russland gibt es gegenüber noe.ORF.at nicht. Das Thema sei politisch heikel, betont etwa eine Firma im Bereich Elektromobilität aus dem Bezirk Baden. Ein Maschinenhersteller aus Amstetten berichtet davon, wie schwierig es sei, die Sanktionen korrekt einzuhalten – selbst bei gutem Willen.
Denn in der Branche beobachte man zunehmend, dass Ersatzteilanfragen, die typischerweise von russischen Kunden gekommen waren, jetzt von Kunden aus Kasachstan kämen. Diese Unternehmen verfügten aber gar nicht über die entsprechenden Maschinen dafür, so der Prokurist eines Maschinenbauers. Stattdessen werde von russischen Firmen versucht, das EU-Sanktionsregime über die kasachisch-russische Grenze zu umgehen.
Strafen für heimische Unternehmen möglich
Diese Umgehungsversuche aufzuspüren sei für Unternehmen extrem schwierig, betont Hartweg. „Auch Umgehungsversuche über Kasachstan, Turkmenistan und dergleichen unterliegen dem Außenwirtschaftsrecht und können Strafen nach sich ziehen“, so der Außenwirtschaftsleiter. „Die Europäische Kommission beobachtet Monat für Monat die Handelsströme. Daher soll sich keine Firma der Illusion hingeben, dass das unentdeckt bleibt.“
Jede niederösterreichische Firma müsse daher selbst prüfen, ob hinter dem Handelspartner etwa eine russische Firma oder eine Person auf der Sanktionsliste stehe. Nur wenn dies ausgeschlossen werden kann, darf der Export stattfinden, erklärt Hartweg.
Neuer Fokus auf Skandinavien
Das Land Niederösterreich ist unterdessen auf der Suche nach neuen Exportmärkten. 2023 wolle man verstärkt Potentiale im skandinavischen Raum suchen, so Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP): „Hier wollen wir im kommenden Jahr einen Schwerpunkt auf Schweden setzen und unsere Betriebe dabei unterstützen, auf diesem Markt besser Fuß zu fassen“, so Danninger. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, „dass es richtig war, dass sich unsere Exportwirtschaft breit aufstellt und auf viele Märkte setzt“.