Durch ein „Weiter wie bisher“ werden die Klimaziele verfehlt, betonte Andreas Peham vom Klimavolksbegehren. Bisher sei in Niederösterreich „Scheinklimaschutz“ betrieben worden – „ohne konkrete Ziele und Überwachung“. Nur „ein Bekenntnis zu tiefgreifenden Veränderungen“ könne Niederösterreich auf Kurs bringen, erklärte Johannes Stangl von „Scientists for Future“ in einer Pressekonferenz am Dienstag. Das größte Bundesland spiele eine entscheidende Rolle für die Entwicklung in ganz Österreich. „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die nächste Landesregierung eine ‚Klimaschutzlandesregierung‘ wird“ und das Thema „auch wirklich ernst nimmt“, sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.
Die ÖVP bekenne sich zwar formell zu Klimazielen, konkrete Maßnahmen würden aber verzögert oder verwässert werden, hieß es. Bemängelt wurde, dass die Volkspartei in den Antworten auf die 16 Fragen immer wieder auf bestehende Programme hinwies, die nach Ansicht der Initiativen jedoch nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen.
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Parteien für Klimaneutralität 2040
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sprachen sich für eine gesetzliche Festlegung der Klimaneutralität bis 2040 in Niederösterreich aus. Ohne Überwachung sei das aber „zahnlos“, hielten „Scientists for Future“ fest. Ein Treibhausgasbudget für das Bundesland werde von SPÖ, Grünen und NEOS unterstützt. Die Volkspartei wolle hier „auf Vorgaben und Maßnahmen des Bundes warten“. Die ÖVP verweise „auf ein Bundesgesetz, das die eigene Partei auf Bundesebene seit Monaten blockiert“, kritisierten Erwin Mayer, Sprecher von klimaNÖtral, und Peham.
Überwiegend Unterstützung gab es für die Freigabe neuer Flächen für erneuerbare Energien 2023 und für einen Ausstiegsfahrplan aus Gasheizungen. Für gesetzliche Maßnahmen zur thermischen Sanierung und die Einführung des Plusenergiestandards sprachen sich SPÖ, Grüne und NEOS aus. Die ÖVP verwies hingegen auf Förderungen.
Sendungshinweis
„Radio NÖ Journal“, 10.1.2023
Mobilitätswende als notwendig betrachtet
Die Parteien sehen eine Mobilitätswende als notwendig an. Die Dringlichkeit sei aber noch nicht bei den meisten angekommen, meinte Peham – denn nur die Grünen wollten alle Straßenbauprojekte prüfen lassen. Dezidiert für ein Fracking-Verbot haben sich den Angaben zufolge SPÖ und Grüne ausgesprochen.
Flora Peham von „Fridays for Future“ kündigte im Vorfeld der Landtagswahl eine „Dein Ort for Future“-Aktion am 20. Jänner in Niederösterreich an. Menschen im Bundesland werden aufgefordert, in ihrem Ort eine Kundgebung oder andere Aktionen abzuhalten. Bisher seien 40 Orte angemeldet.