Simone Jagl
Die Grünen
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Politik

Grüne bestimmen Bundesratsabgeordnete

Die Grünen haben bei der Landtagswahl nicht nur Klubstärke erreicht, sondern auch ein Bundesratsmandat. Bei einem außerordentlichen Landeskongress in St. Pölten hat die Partei dafür Simone Jagl gewählt – und den politischen Mitbewerb kritisiert.

Zu Beginn der Veranstaltung übte Landessprecherin Helga Krismer Kritik an den aktuellen Regierungsgesprächen auf Landesebene: „Alle in einer Reihe – ÖVP, SPÖ und Freiheitliche – wollen den Proporz weiterhin haben, wollen nicht aus dieser Macht und Komfortzone heraus und sind unfähig, klare, respektvolle Verhandlungen zu führen und den Menschen in diesem Land Sicherheit zu geben.“

Krismer hatte gemeinsam mit NEOS-Chefin Indra Collini zuletzt die Abschaffung des Proporzsystems gefordert, das eine automatische Aufteilung der Regierungssitze auf die größeren Parteien vorsieht – mehr dazu in Grüne und NEOS fordern „Demokratiepaket“ (noe.ORF.at; 16.2.2023).

Kleinkindpädagogin wird Bundesrätin

Die Kleinkindpädagogin Simone Jagl aus Biedermannsdorf (Bezirk Mödling), die auf Platz fünf der Landtagswahl-Landesliste angetreten war, setzte sich unter fünf Bewerbern für die Position im Bundesrat durch. Ersatzmitglied wird laut Aussendung Fabian Schindelegger aus St. Pölten. Präsentiert wurde auch der Klub mit Landessprecherin Helga Krismer, Georg Ecker, Silvia Moser und Dominic Hörlezeder.

Nach der Landtagswahl am 29. Jänner ist ein Bundesratsmandat von der ÖVP zu den Grünen gewandert, die nun sechs Mitglieder stellen. Jagl ist geschäftsführende Gemeinderätin in Biedermannsdorf. Schindelegger ist Verwaltungsbediensteter und hatte auf Platz sechs der Landesliste für die Landtagswahl kandidiert. Der Kongress stand unter dem Motto „Bundesrat – wir kommen!“.

Amstettner Vizebürgermeister neu im Landtag

Neu im Landtagsteam ist Hörlezeder, Vizebürgermeister in Amstetten. Die Grünen haben bei der Landtagswahl mit 7,59 Prozent (2018: 6,43 Prozent) ihr zweitstärkstes Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich erzielt. Die Partei erreichte hinter ÖVP, SPÖ und FPÖ Platz vier. Die Zahl der Landtagsmandate stieg von drei auf vier. Damit wurde der 2018 verloren gegangene Klubstatus zurückgewonnen.