Seit Monaten verhandeln die Österreichische Ärztekammer und der Dachverband der Sozialversicherungsträger über die Tarife für im Mutter-Kind-Pass vorgeschriebene Untersuchungen. Ende Februar drohte die Ärztekammer mit einer Kündigung des Vertrages: „Die Warnlampe leuchtet tiefrot“ hieß es in einer Aussendung – mehr dazu in „Eltern-Kind-Pass: Ärzte drohen erneut mit Vertragskündigung“ (news.ORF.at; 28.2.2023).
Eine Entscheidung wird bei der Bundeskuriensitzung am Mittwoch erwartet. Auch mehrere Länderkammern haben einen Ausstieg mit Ende März angedroht. Die Ärztekammer Niederösterreich will über einen etwaigen Ausstieg aus dem Mutter-Kind-Pass bei der Landeskurienversammlung am 29. März entscheiden.
Kinderbetreuungsgeld an Untersuchungen gekoppelt
Die im Mutter-Kind-Pass vorgeschriebenen Untersuchungen sind für viele nicht zuletzt deswegen wichtig, weil sie Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sind. Sollten die Verhandlungen scheitern, stünden daher „viele Familien vor enormen finanziellen Schwierigkeiten“, warnt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). „Schwangere und junge Eltern brauchen die Sicherheit, dass die wichtigen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen auch in Zukunft kostenfrei sind“, so ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann.
Diese Sicherheit scheint es nun zu geben, denn auf Anfrage von noe.ORF.at schreibt der Dachverband der Sozialversicherungsträger in einer Stellungnahme: „Auch wenn die Ärztekammer den Vertrag am Mittwoch kündigen sollte, sind die Patientinnen und Patienten abgesichert und sie können die Leistungen weiterhin beziehen. Dies ist gesetzlich entsprechend geregelt.“ Es gäbe aber „genügend zeitlichen Spielraum, um zu einem positiven Verhandlungsergebnis zu kommen.“ Auch vom Gesundheitsministerium heißt es, man hoffe auf eine Einigung.