Politik

Auschwitz Komitee kritisiert ÖVP-FPÖ-Pakt

Das Internationale Auschwitz Komitee sieht in der ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit in Niederösterreich ein „bitteres Signal“. Für Überlebende des Holocaust und deren Angehörige sei das „empörend und grauenerregend“, so Vizepräsident Christoph Heubner.

„Der unverhohlene und aggressive Antisemitismus, den viele in dieser FPÖ mit den deutschnationalen Burschenschaften Österreichs teilen, ist ebenso skandalös wie die Tatsache, dass die ÖVP mit dieser Koalition Rechtsextreme salonfähig werden lässt“, konstatierte Christoph Heubner, Exekutivvizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees. Für Überlebende des Holocaust und deren Angehörige seien Nachrichten über das Bündnis „empörend und grauenerregend“.

Schon vor der Einigung forderte Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), die auch für Niederösterreich zuständig ist, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, die Verhandlungen abzubrechen, und zählte in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung „Der Standard“ etwa auf, dass es innerhalb der FPÖ Niederösterreich Personen gebe, die u .a. „eine Registrierungspflicht für Jüdinnen und Juden einführen wollen, Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen haben, die Rassismus und Homophobie verbreiten“.

Dabei bezog sich Deutsch u. a. auf eine Diskussion aus dem Jahr 2018, als der für Tierschutz zuständige FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in einer Stellungnahme sagte: „Aus der Sicht des Tierschutzes wäre Schächten für mich generell abzulehnen.“ Damals wurde geprüft, ob der Bedarf koscheren Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werden kann. Die IKG befürchtete, dass sich Jüdinnen und Juden registrieren lassen müssten, damit sie koscheres Fleisch kaufen können – mehr dazu in IKG befürchtet Teilverbot koscheren Fleisches in NÖ (religion.ORF.at; 17.07.2018).

IG Autoren: „Schwarzer Tag für Demokratie“

Die Kritik am Bündnis von ÖVP und FPÖ reißt jedenfalls nicht ab: Die IG Autorinnen Autoren sieht „die Weichen für ein nationalistisches Österreich gestellt“. „Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich“, hieß es in einer von Gerhard Ruiss unterfertigten Aussendung der IG Autorinnen Autoren. „Nichts ist mehr ausgeschlossen, vor allem nicht, dass sich die ÖVP auch auf Bundesebene zur Handlangerin der FPÖ macht.“

Die ÖVP Niederösterreich betonte am Samstag in einer Aussendung erneut: „Wir haben aus gutem Grund zuerst mit der drittplatzierten SPÖ Verhandlungen gestartet. Gespräche, die aufgrund überzogener Forderungen und fehlender Kompromissbereitschaft gescheitert sind.“ Das nun geschlossene Arbeitsübereinkommen stelle die Interessen des Landes über persönliche Befindlichkeiten. In der Aussendung äußerten sich auch Vertreter der Teilorganisationen von Niederösterreichs Volkspartei auf pragmatische Art und Weise über das Bündnis.