Der Prozess um die Unterkunft Drasenhofen fand Ende September statt. Der Freispruch war damals nicht rechtskräftig, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ankündigte, gegen die Freisprüche mit Nichtigkeitsbeschwerden beim Obersten Gerichtshof vorgehen zu wollen. Diese wurden am Ende aber nicht ausgeführt, wie Manfred Ainedter und Philipp Wolm, die Verteidiger von Waldhäusl und der früheren Landesbediensteten, am Donnerstag erfuhren.
Die WKStA hat ihre Rechtsmittel gegen die Freisprüche zurückgezogen, bestätigte die Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten, Birgit Eisenmagen. „Die Freisprüche sind damit rechtskräftig“, sagte Eisenmagen. Nach einer Genehmigung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium sei die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen worden, so die WKStA.
Die WKStA hatte dem Freiheitlichen und der ehemaligen Landesbediensteten Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit der Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im November 2018 vorgeworfen, weil das Quartier nach ihrem Dafürhalten ungeeignet war. Die Jugendlichen seien „einer ihre Persönlichkeit destabilisierenden Maßnahme unterworfen worden“. Ein St. Pöltner Schöffensenat kam jedoch im September 2022 zum Schluss, die Unterkunft sei „nicht per se ungeeignet“ gewesen– mehr dazu in Amtsmissbrauch: Freispruch für Waldhäusl (noe.ORF.at; 23.9.2022).
Waldhäusl: „Habe eine weiße Weste“
Waldhäusl, der am Donnerstag zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt wurde, zeigte sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APA am Rande der Konstituierenden Landtagssitzung erleichtert. „Wenn ich zurückdenke, ist von allen Anschuldigungen nichts übrig geblieben. Es ist alles vorbei, ich habe eine weiße Weste. Und das ist angenehm und überhaupt an einem Tag wie heute etwas Schönes“.