Vier Tage nachdem Johanna Mikl-Leitner am vergangenen Donnerstag erneut zur Landeshauptfrau gewählt wurde, ist die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich nach wie vor mit viel Kritik konfrontiert. Im Interview in „Niederösterreich heute“ mit ORF-Niederösterreich-Chefredakteur Benedikt Fuchs verteidigt die Landeshauptfrau am Montag die Inhalte des Regierungsübereinkommens.
So sei es etwa ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Der Heizkostenzuschuss soll vor allem Geringverdienern unter die Arme greifen, sagte sie. Der Debatte um ein mögliches Comeback der Waldviertel-Autobahn erteilte sie eine Absage.
noe.ORF.at: Frau Landeshauptfrau, am Wochenende gab es den ersten großen Waldbrand in Niederösterreich. Die Landwirtschaft klagt über Trockenheit und wir haben letzte Woche bei uns in der Sendung berichtet, dass ein Fluss austrocknet. Die Klimaerwärmung ist allgegenwärtig. Wieso ist denn der Klimaschutz so klein geraten im Regierungsübereinkommen mit der FPÖ?
Johanna Mikl-Leitner: Vorweg darf ich alle Kritikerinnen und Kritiker einladen, sich unser Arbeitsprogramm durchzulesen. Denn im Arbeitsprogramm ist das wichtige Kapitel Umwelt und Klimaschutz ganz prominent vertreten. Das heißt, wir werden auch weiterhin den Weg in Richtung Energieunabhängigkeit gehen. Das heißt: Weiter investieren in Photovoltaik, in Windkraft als auch natürlich in Biomasse. Ein ganz wichtiges und zentrales Thema. Ein ganz klares Bekenntnis.
noe.ORF.at: Warum ist es dann nicht Kapitel Nummer eins? Dort steht Corona.
Mikl-Leitner: Weil es alphabetisch geordnet ist und Corona ist vorne angestellt.
noe.ORF.at: Die Kritik generell an Ihrer Zusammenarbeit mit der FPÖ reißt nicht ab. Sie haben vom Bundespräsidenten mahnende Worte bekommen. Werner Kogler hat sehr starke Kritik geäußert am Wochenende. Heute Heinz Faßmann, ehemaliger Bildungsminister für die ÖVP, der meint, es sei für die Wissenschaft nicht gut, wenn man keine Werbung für eine Impfung machen darf. Vergrämen Sie da die Wissenschaft oder wie stehen Sie dazu?
Mikl-Leitner: Gerade Niederösterreich hat es in den letzten Jahrzehnten geschafft zu einem Wissenschaftsstandort zu werden. Weil wir wissen, dass Wissenschaft wichtig ist, werden wir auch weiterhin investieren. Denn gerade im Bereich der Wissenschaft liegt auch die Innovationskraft. Das heißt, wir werden entlang der Wissenschaftskette in unsere Forschungseinrichtungen weiter investieren. Darüber hinaus investieren wir in Hainburg, wo wir Rahmenbedingungen schaffen, damit sich dort ein Silicon Valley der Biotechnologie entfalten kann. Das heißt: Ja, Wissenschaft ist uns wichtig.
noe.ORF.at: Aber sind Sie da nicht – um noch einmal zur Coronaimpfung zu kommen – mit dem Werbeverbot für die Impfung der FPÖ nicht sehr, sehr nahe gekommen?
Mikl-Leitner: Ich kann nur der Wissenschaft herzlich gratulieren, innerhalb kurzer Zeit einen Impfstoff gefunden zu haben. Und dieser Impfstoff hat zweifelsohne sehr viele Leben gerettet. Aber ich glaube, wir sind gerade in einer Situation, wo das Land an sich nicht mehr werben muss, sondern das können vor allem Pharmafirmen und der Bund machen.
Ich hoffe, dass natürlich auch die Medien weiterhin berichten – auch, wenn sie keine Inserate oder Werbe-Einschaltungen bekommen. Auch wir werden weiterhin darüber informieren. Der Coronafonds ist eine riesige und wichtige Initiative der Arbeitszusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ, wo wir ein ganz klares Ziel haben, nämlich die Gesellschaft wieder zu einen, vor allem die Gräben zu schließen. Darin sehe ich eine ganz große Chance, weil dieser Coronatopf, dieser Coronafonds, vor allem für jene ist, die sich an alle Maßnahmen gehalten haben, aber vor allem auch für die Kritiker. Das heißt, dieser Coronafonds ist für alle da.
noe.ORF.at: Am Wochenende haben Sie gemeinsam mit dem Partner verkündet, dass die Landesabgabe abgeschafft wird, die bis jetzt mit der GIS eingehoben wurde. Das sind im Jahr 41 Millionen Euro. Mit dieser Summe wurden etwa viele Kulturförderungen finanziert. Wird es diese Kulturförderungen weiter geben? Und zweite Frage: Woher kommen jetzt diese 41 Millionen Euro?
Mikl-Leitner: Durch die neue Haushaltsabgabe sollen alle Landsleute in Zukunft eine ORF-Abgabe bezahlen, egal ob sie den ORF jetzt konsumieren oder nicht. Da machen wir nicht mit. Deswegen auch die Abschaffung unserer Landesabgabe, die 41 Millionen Euro ausgemacht hat. Woher das Geld? Ja, die Prognosen sind äußerst zuversichtlich, dass vor allem durch die Mehreinnahmen des Bundes auch unsere Ertragsanteile steigen und dadurch können wir diese 41 Millionen kompensieren. Mir persönlich ist es ganz wichtig, dass es keinen einzigen Euro weniger geben darf für die Nachwuchsförderung in der Kultur und im Sport. Das heißt, diese Förderung der jungen Menschen in Kunst, Kultur und Sport wird weiterhin ein ganz, ganz großer Schwerpunkt sein.
noe.ORF.at: Sie haben in den letzten Jahren immer wieder das Miteinander betont, auch im Wahlkampf immer wieder von diesem politischen Miteinander als Stärke der niederösterreichischen Politik gesprochen. Jetzt sind Sie gewählt worden, letzte Woche bei der Landtagssitzung, nur mit den Stimmen ihrer eigenen Partei. Nicht einmal Ihr Regierungspartner hat Sie gewählt. Ist dieses Miteinander Vergangenheit oder gibt es ein neues Miteinander? Wie stehen Sie dazu?
Mikl-Leitner: Wir haben jetzt eine Zusammenarbeit zwischen dem Erst- und dem Zweitgereihten, das heißt zwischen ÖVP und FPÖ. Zusammen repräsentieren wir 65 Prozent der niederösterreichischen Wählerinnen und Wähler. Und ja, wir wollen darüber hinaus alle politischen Parteien einladen zu diesem Miteinander und dazu, all diese Maßnahmen, die wir festgeschrieben haben, nämlich über 250 an der Zahl, auch mitzutragen.
noe.ORF.at: Sie haben den Heizkostenzuschuss in den letzten Tagen immer wieder angekündigt als eine erste große Maßnahme. Was wird denn da genau kommen?
Mikl-Leitner: Wir haben uns vorgenommen, mit den Maßnahmen so rasch als möglich zu beginnen. Die erste Maßnahme war der Pflegescheck. Von diesen Pflegescheck sollen etwa 47.000 Familien profitieren. Das heißt 1.000 Euro für die Pflegenden, um hier zusätzliche Leistungen zukaufen zu können. Die zweite ganz große Maßnahme ist sicherlich der Heizkostenzuschuss, wo wir finanziell unterstützen wollen beim Zahlen der hohen Heizkostenrechnungen. Das wird eine Einmalzahlung sein, wo vor allem Familienmitglieder mit kleiner Brieftasche profitieren, aber vor allem auch der Mittelstand. Es wird derzeit daran gearbeitet und wir werden diesen Heizkostenzuschuss zeitnahe präsentieren.
noe.ORF.at: Kann man sagen, wie viele Menschen das betreffen wird?
Mikl-Leitner: Auf alle Fälle die mit der kleinen Brieftasche als auch den Mittelstand.
noe.ORF.at: Die Waldviertel-Autobahn haben Sie einmal abgesagt. In den letzten Tagen stand sie wieder zur Debatte. Kommt die Waldviertel-Autobahn wieder zurück?
Mikl-Leitner: Sie erinnern sich, dass wir vor Jahren einen ergebnisoffenen Prozess gestartet haben mit der Frage: ,Wie können wir die Infrastruktur und die Mobilität im nördlichen Niederösterreich stärken?’ Und das Ergebnis ist hier ganz klar, dass es zur Waldviertel-Autobahn viel bessere Alternativen gibt, nämlich Straße als auch Schiene. Ein Paket in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro, das wir auf den Weg gebracht haben mit dem Verkehrsministerium, mit der zuständigen Ministerin. Jetzt geht es darum, dieses Paket auch Schritt für Schritt umzusetzen, um eben die Verkehrsinfrastruktur und die Mobilität zu stärken.
noe.ORF.at: Das heißt, die Waldviertel-Autobahn kommt so nicht?
Mikl-Leitner: Nein, sie kommt so nicht.
noe.ORF.at: Vielen Dank für das Gespräch, Frau Landeshauptfrau.