In St. Pölten tritt eine Mietpreisbremse für Wohnungen der Stadt in Kraft. Die mit April anstehende Mietzinserhöhung wird laut dem Rathaus für 2023 mit zwei Prozent begrenzt. Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hatte einen Dringlichkeitsantrag in der jüngsten Gemeinderatssitzung eingebracht.
Die Mietpreisbremse sei möglich, indem die Stadt als Eigentümerin der Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG für das laufende Jahr die Differenz auf die gesetzliche Erhöhung „als zusätzlichen Zuschuss gewährt“, wurde in einer Aussendung betont. Stadler verwies darauf, dass sich die Regierung bis dato nicht auf einen entsprechenden Schritt für richtwertgebundene Wohnungen einigen habe können. Kommunen hätten keine gesetzgebende Zuständigkeit in dieser Sache. „Daher können wir nur im eigenen Wirkungsbereich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln handeln.“
SPÖ-Gemeinden üben Kritik an Bundesregierung
Laut dem Bürgermeister der niederösterreichischen Landeshauptstadt braucht es „bundesweite, einheitliche Lösungen, die nicht nur einseitige Entlastung bringen“. Diese müssten gerade bei den Menschen ankommen, die über kein Eigentum verfügen.
In dasselbe Horn stößt auch Rupert Dworak, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich und Bürgermeister von Ternitz (Bezirk Neunkichen). „Die Stadtgemeinde Ternitz hat bereits 2022 die gesetzlich mögliche Mietpreiserhöhung für die rund 700 Gemeindewohnungen ausgesetzt“, so Dworak gegenüber noe.ORF.at. Auch für heuer gebe es bereits Überlegungen, ähnlich wie in St. Pölten einen Deckel einzuziehen. Die Bundesregierung von ÖVP und Grünen würde mittlerweile „handlungsunfähig“ erscheinen, kritisiert Dworak. Er fordert einen Mietpreisdeckel und „keine Einmalmaßnahmen“.
Amstetten und Vösendorf erhöhen Mieten nicht
Definitiv keine Erhöhung der Mieten für Gemeindewohnungen wird es heuer in Amstetten geben. „Ich plane für die gemeindeeigenen Wohnungen das Aussetzen der Erhöhung der Mietzinse. Wir haben das auch in den letzten beiden Jahren so gehandhabt“, so der für Wohnen zuständige Vizebürgermeister von Amstetten, Dominic Hörlezeder (Grüne). Er sehe es als „soziale Verantwortung, den Mieterinnen und Mietern der Gemeindewohnungen in Zeiten dieser massiven Inflation auf diese Weise unter die Arme zu greifen“. Von der Maßnahme betroffen sind 350 Gemeindewohnungen, die in Amstetten aktuell vermietet sind.
Ebenfalls keine Mietpreiserhöhung geben wird es in Vösendorf (Bezirk Mödling). „Mir ist es wichtig, die Menschen, die es brauchen, finanziell zu entlasten. Daher habe ich die Entscheidung getroffen, die Mieten mit 1. April nicht zu erhöhen“, so der Vösendorfer Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) gegenüber noe.ORF.at. Formal beschlossen werden soll der Schritt in einer Gemeinderatssitzung am Mittwoch, bei der Koza einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen will.
Auch in Korneuburg wird in einer Gemeinderatssitzung am Mittwoch über die Mieten sowie mögliche Maßnahmen gegen die Teuerung diskutiert. Im Vorjahr wurde die Mietpreiserhöhung in Korneuburg jedenfalls ausgesetzt.