Die erste Person im Haushalt bekommt 150 Euro als Einmalzahlung, für jede weitere gibt es 50 Euro zusätzlich. Keinen Zuschuss erhalten Asylwerber und Inhaftierte. Anspruch auf die zusätzliche Unterstützung zum jährlichen Heizkostenzuschuss haben Ein-Personen-Haushalte mit maximal 40.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen, für Mehrpersonen-Haushalte liegt die Grenze bei 100.000 Euro. Die 85 Millionen Euro kommen vom Bund, die Ausgestaltung über die Vergabekriterien obliegt den Bundesländern.
Antragsberechtigt sind laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nur österreichische Staatsbürger und „jene, die diesen gleichgestellt sind“ – also EU-Bürger und Asylberechtigte – mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich. Die Hilfe soll „sozial gerecht, rasch und unbürokratisch“ bei Landsleuten mit kleinen Einkommen und im Mittelstand ankommen. Die Förderung ist unabhängig von der Heiz- und Wohnform – also ob Miete oder Eigentum.
„Auf den Winter der Teuerung muss der Frühling der Entlastung folgen“, betonte LHStv. Udo Landbauer (FPÖ). Er unterstrich, dass Asylwerber und Häftlinge keine Unterstützung bekommen: „Wer eh schon vom Steuerzahler finanziert wird, der soll nicht noch zusätzlich mit einem Zuschuss belohnt werden.“ Bis zu zwei Drittel der Haushalte – das wären 500.000 – sollen von der Förderung profitieren.
Anträge ab kommender Woche möglich
Der neue Wohn- und Heizkostenzuschuss kann ab 19. April über die Homepage des Landes beantragt werden, auch eine Hotline soll eingerichtet werden. Die Frist endet am 30. Juni. Die Melderegisterdaten werden laut Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) automatisch abgetestet, die Einkommenshöhe soll stichprobenartig überprüft werden.
Die ebenfalls in der Proporz-Landesregierung vertretene SPÖ stimmte der neuen Unterstützung gegen die hohe Inflation ebenfalls zu, forderte aber weitere Maßnahmen. „Zuschüsse sind besser als nichts, aber sie stoppen die Teuerung nicht“, hielt Landesrat Sven Hergovich, designierter Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich, in einer Aussendung fest. Die Sozialdemokratie werde sich weiter für ihr Modell eines Heiz-Preis-Stopps einsetzen, das die Heizkosten auf maximal fünf Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt.
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner meinte daraufhin, die SPÖ Niederösterreich setze „ihren destruktiven Kurs seit der Landtagswahl fort“: „Besonders scheinheilig sind die Aussagen Hergovichs auch deshalb, weil Bürgermeister Michael Ludwig bei der Klubklausur der Wiener SPÖ erst vor wenigen Tagen eine ähnliche Maßnahme präsentiert hat.“
Aus für Landesabgabe fixiert
Einstimmig beschlossen wurde in der Sitzung auch die Abschaffung der Landesabgabe im Zuge der Umstellung von der GIS-Gebühr auf eine ORF-Haushaltsabgabe. Diese machte bisher 40,7 Millionen Euro pro Jahr aus. Die Nachwuchsförderung im Kultur- und Sportbereich wird laut Mikl-Leitner künftig aus dem Budget finanziert. FPÖ-Landesparteichef Landbauer sprach in Zusammenhang mit dem beschlossenen Aus für die ORF-Landesabgabe von einem „Freudentag“. Die geplante Haushaltsabgabe sieht er als „ORF-Strafsteuer“ und „Abzocke“.
In Bezug auf die ersten Wochen von Schwarz-Blau in Niederösterreich betonte Landbauer: „Es gibt für diese Regierung keine Schonfrist. Das ist auch nicht unser Anspruch“, dafür seien die Probleme zu groß. Es handle sich um eine „Arbeitsregierung und keine Regierung der leeren Versprechen“.
Mikl-Leitner erklärte: „Wir wollen rasch Maßnahmen setzen. Man soll uns an den Taten messen.“ Was eine mögliche Vorbildwirkung des ÖVP-FPÖ-Pakts für die Bundesebene betreffe, traue sie sich keine Prognose zu, sagte die Landeshauptfrau auf Nachfrage. Die Wähler hätten das Sagen, „ich beteilige mich an keinerlei Spekulationen“.