Um das Kinderbetreuungsprogramm, das die ÖVP im Herbst vorgestellt hat, auch umsetzen zu können, brauche man bis 2027 2.350 zusätzliche Betreuungskräfte, betont der neue ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. Dafür sollen mit dem Gesetz neue Beschäftigungsformen eingeführt werden, unter anderem soll es Teilbeschäftigung geben und die Möglichkeit des Job-Sharing, also das Aufteilen eines Arbeitsplatzes auf zwei Personen. Damit werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem auch für Elementarpädagoginnen und -pädagogen erleichtert, so Danninger.
Ein weiterer Schwerpunkt der ÖVP sei eine Resolution, die von ÖVP und FPÖ gemeinsam angestrebt werde. Darin werde von der Bundesregierung die Verwirklichung von hochrangigen Straßenbauvorhaben wie S8, S1 und S34 gefordert.
FPÖ verweist auf erste Regierungsmaßnahmen
FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel, ebenfalls erstmals in dieser Funktion, unterstreicht die Wichtigkeit dieser Resolution, denn der Individualverkehr werde auch in Zukunft eine entscheidende Rolle in der Mobilität in Niederösterreich haben, so Teufel. Der von Verkehrsministerin Leonore Gewessler von den Grünen verhängte Baustopp füge dem ganzen Land Schaden zu, kritisiert die FPÖ.
In einer Aktuellen Stunde, beantragt zusammen mit der ÖVP, verweist die FPÖ auf die bisher in die Wege geleiteten Entlastungsmaßnahmen von FPÖ und ÖVP in der neuen Regierung. Teufel nennt den Pflegescheck, den Wohn- und Heizkostenzuschuss und die Abschaffung der GIS-Landesabgabe. Das seien starke Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung, so Teufel.
SPÖ sieht viel Show und wenig Substanz
Auch bei der SPÖ ist ein neuer Klubobmann am Werk, der dieses Amt allerdings schon einmal inne hatte: Hannes Weninger. Er spricht davon, dass es der Landtag „gemächlich“ angehe mit nur einem Gesetzesbeschluss und von einem „mageren Programm“. Beim Thema der Aktuellen Stunde ortet er viel Show und wenig Substanz.
Die Forderungen nach einer Anstellung für pflegende Angehörige, ganztägigem Gratis-Kindergarten und einem Mietpreisdeckel werden ebenso erneuert wie nach einem Heiz-Preis-Stopp und einem Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bis 2024. Einmalzahlungen und „Almosen“, wie er es nennt, würden verpuffen, ohne die Preisentwicklung zu stoppen.
Grüne wollen EVN in Gesellschaft umwandeln
Die Grünen fordern, dass das Land mehr Anteile von der EVN übernehmen soll. Niederösterreich hält derzeit 51 Prozent der Aktien des Energieversorgers. Grünen-Klubobfrau Helga Krismer will, dass dieser Anteil nach dem Modell in der Steiermark stärker aufgestockt und letztendlich das Unternehmen von der Börse genommen wird. Wenn es in eine GesmbH umgewandelt würde, so Krismer, hätte das Land mehr Eingriffsrechte in die Preispolitik.
Ein weiterer Antrag der Grünen betrifft die Schaffung eines attraktiveren Gehaltsschemas für Gemeindebedienstete, das sich an dem für den Landesdienst orientieren solle, so Krismer. Nur so könne man das nötige qualifizierte Personal für die Gemeinden in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen finden.
NEOS mit Verständnis und Kritik für Kindergartengesetz
Das Kinderbetreuungsprogramm steht im Mittelpunkt bei NEOS. Deren Landessprecherin Indra Collini stellt zwei Anfragen, zum Umsetzungsgrad der angekündigten Offensive und zu deren Finanzierung. Für Collini sind die geplanten Gesetzesänderungen teilweise nachvollziehbar, man müsse sich gewaltig nach der Decke strecken, um das nötige Personal zu finden. Allerdings kritisiert sie, dass künftig laut dem Gesetz keine ausgebildeten Elementarpädagogen mehr anwesend sein müssten und damit die Qualität der pädagogischen Betreuung leide.
Der Resolution mit einem Bekenntnis zum Bau der Schnellstraßen wird NEOS nicht zustimmen, die Planungen seien 30 Jahre alt, man müsse heute mit einem anderen Blick darauf schauen, so Collini.