Der niederösterreichische Landtag nahm eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung am Donnerstag fast einstimmig an, lediglich die Grünen stimmten dagegen. Einer Aussendung zufolge hatten sich zuvor „alle neun Wirtschaftslandesräte über Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg“ für eine Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung ausgesprochen. Schon im vergangenen Jahr war das erst mit Verspätung passiert, heuer sieht Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Anzeichen, dass er Ende Juni ohne Verlängerung auslaufen könnte. „Es geht mir um den Schutz unserer regionalen Betriebe“, betonte Mikl-Leitner.
Sie „gehe davon aus, dass Justizministerin Alma Zadić (Grüne) dieses kräftige Signal in seiner Bedeutung auch wahrnimmt und entsprechend handelt.“ Die Schwellenwerte-Verordnung solle jedenfalls um ein Jahr verlängert werden, damit den Betrieben „nicht neue bürokratische Hürden aufgestellt werden“.
Ausnahmen künftig nur noch bis 50.000 Euro?
Durch die Verordnung des Justizministeriums ist noch bis Ende Juni die Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen bis zu 100.000 Euro möglich. Die Regelung komme insbesondere regionalen Klein- und Mittelbetrieben zugute, wurde in der Aussendung betont, „denn sie werden für kleinere Aufträge direkt zur Angebotslegung eingeladen“.
Sollte das Ministerium nicht bis Ende Juni aktiv werden, würden die Schwellenwerte auf das Niveau des Bundesvergabegesetzes zurückfallen. Dann könnten Aufträge lediglich bis zu einem Volumen von 50.000 Euro direkt vergeben werden. Vergaben würden dadurch im Schnitt um fünf Monate länger dauern und die Kosten dafür um 75 Prozent steigen, Mikl-Leitner spricht in dem Zusammenhang von einem „Bürokratie-Monster“.
„Sollte die Schwellenwerte-Verordnung nicht zeitgerecht verlängert werden, weckt Justizministerin Alma Zadić ein Bürokratie-Monster, das rasche öffentliche Vergabeverfahren praktisch verunmöglicht und zahlreiche Jobs gefährdet“, warnte Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich.
Gemeindebund fordert Anhebung auf 150.000 Euro
Zudem sollten neben einer Verlängerung der Verordnung auch die Schwellenwerte deutlich erhöht werden, forderte der niederösterreichische Gemeindebund. Berücksichtige man die Inflationsentwicklung seit dem erstmaligen Inkrafttreten 2009 müsste der Schwellenwert statt 100.000 bei 155.980 Euro liegen. „Öffentliche Aufträge sind ein wesentlicher Jobmotor in der Region. Wir Gemeinden fordern daher, dass Projekte bis zu einem Volumen von zumindest 150.000 Euro an die lokale Wirtschaft direkt vergeben zu dürfen“, betonte Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl.