Es gab schon einmal mehr Feierstimmung in der SPÖ: Mitten im Dreikampf um die Spitze der Bundespartei und nach Verlusten bei den vergangenen drei Landtagswahlen in Salzburg, Kärnten und Niederösterreich wird am 1. Mai Einigkeit und Harmonie beschworen – auch beim Maiaufmarsch der niederösterreichischen Landespartei am St. Pöltner Rathausplatz.
Es war der erste Tag der Arbeit mit dem designierten Landeschef Sven Hergovich. Er übernahm die Partei einen Tag nach der Landtagswahl von Franz Schnabl, die darauffolgenden Verhandlungen mit der ÖVP Niederösterreich bezüglich einer Zusammenarbeit in der Landesregierung platzten. „Ich wollte für ein paar Posten, ein paar Parkplätze und ein paar schöne Büros nicht mein sozialdemokratisches Herz verkaufen“, so Hergovich in seiner Rede.
Scharfe Kritik an ÖVP-FPÖ-Landesregierung
Er wiederholte seine Forderungen nach einem kostenlosen Ganztageskindergarten, einer Jobgarantie für Langzeitarbeitslose, einer Anstellung für pflegende Angehörige, einem Preisstopp für Heizkosten und nach Investitionen für alle Regionen. „Kindergärten und Bankomaten in jedem Ort sind für die ÖVP offenbar eine so schreckliche Vorstellung, dass sie sofort eine Koalition mit der FPÖ abschließen mussten“, so Hergovich zu den Parteianhängerinnen und -anhängern am gut besuchten Rathausplatz.
Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung sei in Wahrheit eine Fortsetzung der Alleinregierung der ÖVP, die FPÖ habe für Posten alle ihre Wahlversprechen aufgegeben, so der 34-Jährige. Kritik äußerte er auch an früheren Entscheidungen der eigenen Partei: „An unserer Spitze haben wir viel an Glaubwürdigkeit verloren, weil wir falsche Kompromisse eingegangen sind, falsche Schwerpunkte gesetzt haben und manchmal auch die falsche Politik gemacht haben.“ Er wolle es „anders“ machen und „ehrlich bleiben“.
Mitgliederbefragung: „Drei gewinnt“
Dem Wahlkampf zwischen Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dem Traiskirchner (Bezirk Baden) Bürgermeister und Bundesrat Andreas Babler widmete Hergovich die letzten Minuten seiner Rede. Er legte sich weiterhin nicht fest: „Drei gewinnt. Wir werden die Stärken und Ideen aller drei Kandidatinnen und Kandidaten brauchen.“ Babler feierte den 1. Mai am Sonntag nicht in St. Pölten, sondern in Krems.
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Die geplatzten Verhandlungen mit der ÖVP Niederösterreich sprach auch St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler an: Man habe ein „Paket für die Menschen“ gefordert und daran sei es gescheitert, meinte er. Die SPÖ müsse nun die nächsten fünf Jahre darauf schauen, dass sie abfedert, „was uns Bundes- und Landesebene einbrocken.“
Stadler zu Bundesregierung: „Macht endlich Platz“
An der Bundesregierung äußerte Stadler viel Kritik. Sie habe zwar wegen der Teuerung Milliarden – „viele fürs eigene Klientel“ – ausgeschüttet, aber sie sei die unpopulärste Bundesregierung in der Zweiten Republik: „Geht nach Hause, macht endlich den Platz frei“, forderte er den Rücktritt.
Die Regierung bestehe aus „Sesselklebern“ und die Grünen seien „die Fußabstreifer dieser Regierung“, kritisierte der St. Pöltner Bürgermeister. Die Sozialdemokraten müssten „die klare Gegenposition gegen diese unsoziale, unmenschliche, inhumane Politik sein“.
Es dürfe zu keiner Preisspirale kommen, sagt Stadler und forderte das Abschöpfen von Gewinnen großer Konzerne: „Die Gewinne gehören in unsere Brieftaschen, in die Brieftaschen der arbeitenden Menschen – in Österreich und in ganz Europa.“ Überhaupt widmet Stadler in seiner Rede Europa einige Punkte: Er forderte Friedensgespräche und, dass die Europäische Union nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft sei, sondern „wieder soziale Politik“ brauche.
Babler: SPÖ müsse vom „Teelichterl“ zur „Flamme“ werden
Kein Thema beim Maiaufmarsch der SPÖ in St. Pölten war die Debatte um die Arbeitszeitverkürzung. Diese griff aber Babler als Festredner bei der Maifeier in Krems-Lerchenfeld auf. Er forderte erneut eine Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern. Es brauche ein „Comeback der Sozialdemokratie“, die Partei müsse gestärkt und geeint aufs Spielfeld gehen, zog Babler den Vergleich zum Fußball.
In den vergangenen Jahren sei die SPÖ „nur mehr ein Teelichterl gewesen“, meinte Babler in seiner Rede. „Wir müssen schauen, dass wir wieder eine Flamme werden.“ Er kritisierte auch die SPÖ, die etwa keine authentische Sprache finde und so anderen Parteien wie der FPÖ Wähler zutreibe. Es müsse auch ein Angebot für Nichtwähler geben.
ÖVP warnte vor Arbeitszeitverkürzung
Anlässlich des Tages der Arbeit warnte die ÖVP Niederösterreich vor einer Arbeitszeitverkürzung. Der 1. Mai sei nicht der Tag der Arbeitszeitverkürzung, so Klubobmann Jochen Danninger. Man müsse „Anreize setzen, damit Menschen mehr arbeiten können und wollen“, so Danninger.